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Schulz erwartet Merkels Zustimmung zu Finanztransaktionssteuer
Schulz: Bundeskanzlerin soll gegenüber der FDP von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen
Berlin (dapd). Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels zur Eurorettung fordert der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachdrücklich auf, der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone gegen den Widerstand des Koalitionspartners FDP zuzustimmen. "Ich erwarte von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie beim Rat am Montag der Einführung der Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone zustimmt und gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht", sagte Schulz der "Bild am Sonntag".
Die neue Steuer würde 200 Milliarden Euro bringen. "Dann können wir uns die Debatte über eine Erhöhung des Rettungsschirms ESM sparen", sagte Schulz.
Unterdessen hat die Unionsfraktion unter Führung ihres Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) nach Informationen der Zeitung einen Plan der Kanzlerin zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM verhindert. Demnach wollte Merkel zu Beginn der Woche Geld aus dem auslaufenden Euro-Rettungsschirm ESFS in den künftigen Rettungsschirm ESM verschieben. Die Überführung der Restgelder hätte jedoch den deutschen Haftungsrahmen über die festgeschriebene Grenze von 211 Milliarden Euro ausgedehnt. Das lehnten Kauder und die Fraktion ab.
dapd
20:25 Uhr
Matthias1: @Hkremss: Erstens ist die Steuer trotzdem falsch (da muss man auch Lafontaine eben mal widersprechen). Zweitens aber hat Lafontaine zumindest keine Schuld an der Deregulierung der Finanzmärkte oder gar daran, dass viele kleine Angestellte ihre gesetzlichen Renten gekürzt bekamen und dafür viel Geld an windige Riester-Renten-Anbieter verloren haben. Aber wie wir heute wissen, hat Riester ja auch viel Geld dafür bekommen, dass er den windigen Anbietern viele neue Kunden zugetrieben hat. Und Maschmeyer (AWD) wird schon auch wissen, warum er 1998 für Schröder Wahlkampf gemacht hat. Dass die Geprellten nun nicht einmal den Rest des verlorenen Geldes retten können sollen, ohne dass der Staat ihnen erneut in die Tasche greift, das ist eben die DOPPELTE Schweinerei. Und das liegt nicht an Lafontaine, sondern an den Unsozialdemokraten aus der heutigen SPD.
19:57 Uhr
hkremss: @Matthias1: Ihr verehrter ehemaliger und grandios gescheiterter SPD Vorsitzender und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine brüstet sich gern mit der Erfindung der Finanztransaktionssteuer. Aber das wussten Sie vermutlich schon.
18:10 Uhr
Matthias1: Die Finanztransaktionssteuer wäre wirklich der Gipfel der Unverschämtheit: Erst schafft es dieser Staat (unter einer dem Deregulierungswahn verfallenen SPD-Regierung) nicht, Bürger vor windigen Anlagen zu schützen. Im Gegenteil: Mit der Riesterrente hat er die Bürger im großen Stil den unseriösen Anlageberatern ausgeliefert. Und nun, wenn der Bürger in der Krise sein Geld (bzw das, was davon noch übrig ist) "umschichten", abziehen, in Sicherheit bringen will, dann will dieser Schulz darauf zugreifen und das bloße Neuanlegen mit einer saftigen Steuer belegen. Die einzige Lösung, die Steuer zu vermeiden, wäre dann ein Verbleib in suboptimalen Anlagen. Na bravo!
18:02 Uhr
Matthias1: Schulz kann warten bis er schwarz wird. Der sollte lieber einmal ein Entschuldigungsschreiben an den früheren italienischen Ministerpräsidenten aufsetzen. Er verdankt sein Amt nicht etwa fairen Wahlen, sondern einer miesen Kungelei zwischen roten und schwarzen im EU-Parlament. Er hat also keinesfalls durch seine parlamentarische Arbeit überzeugt, sondern ist ein Quotenmann. Sein Stil ist dem eines Parlamentspräsidenten nicht angemessen.