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Seehofer kündigt Lagerwahlkampf über Steuersenkungen an

Er warf der SPD vor, "das Jahr 1998 zu wiederholen"

Berlin (dapd). Nach der Bundesratsabstimmung über die Entlastungspläne der schwarz-gelben Regierungskoalition hat CSU-Chef Horst Seehofer einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. "Die Sozialdemokraten verfolgen im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil unseres Landes", sagt Seehofer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf klar machen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen."

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression hatte am Freitag nicht die mehrheitliche Unterstützung des Bundesrates erhalten. Die von SPD und Grünen geführten Länder argumentierten, es gebe keinen finanzpolitischen Spielraum für Steuersenkungen.

Seehofer warf der SPD vor, "das Jahr 1998 zu wiederholen: Totale Blockade ' à la Lafontaine". Die Sozialdemokraten unter ihrem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine hatten seinerzeit vor der Bundestagswahl mehrere Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) gestoppt.

dapd