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Söder mahnt Nordrhein-Westfalen zum Schuldenabbau
Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs
Berlin (dapd). Im Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs greift Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. "Nordrhein-Westfalen sollte lieber Schulden abbauen, als ständig neue zu machen", sagte Söder der Zeitung "Die Welt". Kraft hatte damit gedroht, im Falle einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht sämtliche Länderausgleichsvereinbarungen zu beenden.
"Bayern zahlt etwa auch in den Gesundheitsfonds fast zwei Milliarden Euro mehr ein, als es herausbekommt", sagte Söder. Er verstehe auch nicht, warum Kraft Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidige. "Es geht vor allem um Berlin", sagte Söder.
Die Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen in den Länderfinanzausgleich reduzieren und erwägen eine Klage.
dapd
