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Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie im Zeitplan

Beschluss für das Mandat soll in der kommenden Woche fallen

Berlin (dapd-lsc). Die Bildung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Mordserie kommt voran. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte am Dienstag in Berlin, er halte es für realistisch, dass das Mandat für den Ausschuss in der kommenden Woche in den Fraktionen beschlossen werde. Am Montag habe es auf Mitarbeiterebene erste Arbeiten an der Formulierung des Mandats gegeben, sagte der CDU-Politiker. Er sehe da inhaltlich "keine größeren Probleme. Da werden wir uns einigen" Zwei oder drei Sitzungen werde es aber noch brauchen.

Die fünf Bundestagsfraktionen hatten sich am Freitag darauf geeinigt, gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen und eine Bund-Länder-Expertenkommission zu beauftragen. Die Expertenkommission soll sich an der Aufklärungsarbeit beteiligen und aus jeweils zwei Vertretern von Bund und Ländern bestehen.

Hintergrund ist die Mordserie der rechtsterroristischen Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Die Ermittler machen die Gruppe, die als Zwickauer Terrorzelle bekannt wurde, für bundesweit zahlreiche Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft verantwortlich. Das Trio lebte mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund.

dapd