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Verfassungsrichter Huber fordert bundesweite Volksentscheide
"Obrigkeitsstaatliche Erbe" der deutschen Rechtsordnung betont
Frankfurt/Main (dapd). Bundesverfassungsrichter Peter Huber, Nachfolger von Udo Di Fabio auf dem Gebiet des Europa- und Völkerrechts, spricht sich für Volksentscheide im Bund aus. Damit könne der "großen Frustration" über das politische System begegnet werden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Er wies auf das "obrigkeitsstaatliche Erbe" der deutschen Rechtsordnung hin. "Selbstbestimmung wird als Störung empfunden", sagte Huber. Da der Parteienstaat "bekanntlich zu Abschottungstendenzen neigt", müsse über Korrekturen der repräsentativen Demokratie nachgedacht werden. "Allein die Möglichkeit von Volksentscheiden führt zu einer Veränderung des Bewusstseins der Akteure der repräsentativen Demokratie. Sie verhandeln besser, sie erklären besser, sie agieren transparenter", sagte er.
dapd
18:51 Uhr
Traegges: @DrWo:
Ich denke dass damit aber zumindest ein erster Schritt getan wird und sich mehr Chancen ergeben für die Menschen, die sich nicht so einfach manipulieren lassen.
VIel sinnvoller wäre das ganze allerdings, wie du schon sagst, mit echter freier Presse, nicht diesem Propaganda-Apparat den wir heute haben
13:22 Uhr
DrWo: Da bin ich mir nicht sicher: Da fast alle Propaganda-Maschinen in Deutschland sich in den Händen von ein paar Meudalherren und -frauen befinden und viele sich von Propaganda lenken lassen, sehe ich in Volksabstimmungen zurzeit keinen Vorteil.