Regionales

Landtag debattiert über Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich

SPD und Linke fordern in gemeinsamem Antrag Rücknahme der Sparpläne

Foto: ddp

Dresden (ddp-lsc). Der Landtag debattiert am Mittwoch (10. März, ab 10.00 Uhr) über die geplanten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich. Die Fraktionen von SPD und Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag die Rücknahme der Sparpläne. Die Grünen-Fraktion hat einen eigenen Antrag vorgelegt. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau forderte, die Kürzungen auszusetzen und die Sparkriterien dem Plenum vorzulegen.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte, die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich seien "verantwortungslos" und würden zur sozialen Spaltung der Gesellschaft beitragen. Linke-Fraktionschef André Hahn kritisierte, dass mit der "Rasenmähermethode" vorgegangen werde. Parallel zur Debatte wollen verschiedene Träger der Jugendhilfe gegen die Kürzungen protestierten. Erwartet werden mehr als 1000 Demonstranten. Unter anderem sollen mehr als 12 000 Unterschriften gegen die Kürzungen überreicht werden.

Weiteres Thema im Plenum ist die Förderung der Freiwilligen Feuerwehren. Zur Abstimmung steht ein Hilfspaket der Koalitionsfraktionen CDU und FDP, das unter anderem eine kommunale Feuerwehrrente und Jubiläumsprämien beinhaltet. Der SPD-Fraktion gehen die Pläne noch nicht weit genug, zudem warf sie der Regierung vor, im Wahlkampf eine Feuerwehrrente versprochen zu haben und diese nun den Kommunen überlassen zu wollen.

Auch dem Landesfeuerwehrverband sind die vorgelegten Regelungen noch zu unkonkret. Verbandschef Siegfried Bossack sprach sich für eine Aufwandsentschädigung von 100 Euro pro Jahr für jeden aktiven Kameraden aus. Bossack verwies darauf, dass den Feuerwehren jährlich rund 1000 Mitglieder verloren gingen.

(ddp)

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