Regionales

SPD warnt vor Einschnitten bei Arbeitsförderung

"Wir brauchen mehr und bessere Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt"

Foto: ddp

Dresden (ddp-lsc). Die sächsische SPD warnt angesichts der Sparzwänge der Bundes- und Landesregierung vor massiven Einschnitten bei der Arbeitsförderung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Brangs, sagte am Dienstag in Dresden, eine aktive Arbeitsmarktpolitik dürfe nicht "einer blinden Sparwut" geopfert werden. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und Sozialministerin Christine Clauß (CDU) dürften nicht dem Zynismus von FDP-Chef Guido Westerwelle folgen, einerseits Arbeitslose zu beschimpfen und andererseits bei der Arbeitsförderung sparen zu wollen.

"Wir brauchen mehr und bessere Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt", forderte der SPD-Politiker. Die Angebote an Langzeitarbeitslose sollten freiwillig und müssten sozialversicherungspflichtig sein und dürften nicht in Konkurrenz zu regulärer Arbeit treten. "Wir sind daher gut beraten, wenn das erfolgreiche Kommunal-Kombi-Programm in Sachsen als Vorbild für die gegenwärtige Diskussion dient", betonte Brangs.

Bereits in der vergangenen Woche hätten Union und FDP im Bundestag 900 Millionen Euro im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gesperrt. Das werde dazu führen, dass in über 100 Jobcentern in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr möglich sei, sagte Brangs weiter. Besonders betroffen davon seien die Länder mit hoher Arbeitslosigkeit - vor allem die neuen Bundesländer. Dennoch habe die sächsische Staatsregierung nicht gegen die Kürzungen protestiert. Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag fordere, diese Mittel wieder für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu stellen.

(ddp)

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