Regionales

Diätenerhöhung wird vorerst ausgesetzt

Flath: "Derzeit gibt es keinen Antrag im Plenum"

Foto: ddp

Dresden (ddp-lsc). Die geplante Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten wird bis auf Weiteres ausgesetzt. "Derzeit gibt es keinen Antrag im Plenum", bestätigte CDU-Fraktionschef Steffen Flath am Dienstag in Dresden einen Bericht der "Freien Presse". "In einem Jahr, in dem wir die Haushaltslage an die Einnahmen anpassen müssen", habe er die Frage aufgeworfen, ob eine Diätenerhöhung sinnvoll sei.

Die Grünen-Fraktion hält den Verzicht auf eine Diätenerhöhung für vernünftig. Die Abgeordnetenbezüge dürften nicht erhöht werden, "während die allgemeine Bevölkerung effektiv mit geringerem Einkommen rechnen muss", sagte der parlamentarische Geschäftsführer, Karl-Heinz Gerstenberg.

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Klaus Tischendorf, ist die Koalition "keineswegs zur Einsicht gekommen". Stattdessen regiere "die Angst vor einer durch die schwarz-gelben Sozialkürzungen aufgebrachten Öffentlichkeit", sagte Tischendorf. Zweifelhaft sei, wie lange die Zurückhaltung von CDU und FDP anhalte.

Bereits im Januar wurde die monatliche Grundentschädigung der Parlamentarier um 354 Euro auf 4835 Euro angehoben. Für das Frühjahr war nun eine Anpassung der Diäten an die Richterbezüge auf 5149 Euro vorgesehen.

(ddp)

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