Regionales

Kabinett schiebt Projekt zur Modernisierung der Verwaltung an

Die Staatsmodernisierung ist Teil des Koalitionsvertrags von CDU und FDP

Foto: ddp

Dresden (ddp-lsc). Das sächsische Kabinett hat das Projekt zur sogenannten Staatsmodernisierung angeschoben. Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz sprach am Dienstag in Dresden von einem "ersten Aufschlag". Zunächst werde eine Koordinierungsstelle im Justizministerium eingerichtet, sagte Cohausz. Aus jedem Ressort soll ein Mitarbeiter dort mitwirken. Auch externe Fachleute würden in die Beratungen einbezogen.

Die Staatsmodernisierung ist Teil des Koalitionsvertrags von CDU und FDP und laut Staatskanzlei eines der wichtigsten Projekte in der Legislaturperiode. Ziel ist eine umfassende Modernisierung der Verwaltung. Deren Aufgaben, Prozesse und Strukturen sollen auf den Prüfstand kommen, Bürokratie abgebaut sowie Genehmigungs- und Förderverfahren vereinfacht werden. Zudem sollen das Dienstrecht sowie das Besoldungs- und Versorgungsrecht reformiert werden.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte im November in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl angekündigt, dass bis 2020 jede fünfte Stelle im öffentlichen Dienst wegfallen soll. Mit diesem verstärkten Personalabbau solle für eine "intelligente Staatsmodernisierung" gesorgt werden.

(ddp)

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