Chemnitz
Einwohner befürchten Eingemeindung von Mühlau
Rechtsaufsicht begründet Beurlaubung von Ortschef Rüger
Mühlau. Nach der Beurlaubung des Mühlauer Bürgermeisters Frank Rüger (parteilos) wegen Betrugs und Untreue befürchten viele Einwohner, dass ihr 2350-Seelen-Dorf ins Abseits gerät. Das ist zur Bürgerversammlung unter dem Motto "Wie stellen wir uns die Zukunft von Mühlau vor?" am Montagabend deutlich geworden.
Heftige Diskussionen löste im bis zum letzten Platz besetzten Saal des Gasthofs "Zur Linde" die Entscheidung des Landratsamtes Mittelsachsen aus, den ehrenamtlichen Bürgermeister zu beurlauben. Rüger war das Führen der Amtsgeschäfte verboten worden, nachdem er vom Amtsgericht Hainichen wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.
Das sei ein nüchterner Fakt, den die Mühlauer unabhängig von Befindlichkeiten zur Kenntnis nehmen sollten, sagte Steffen Liebich, Chef der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt. Mühlau habe eine Vielzahl von Problemen. Diese müssten gelöst werden, egal, ob Rüger im Amt bleibe oder nicht, betonte er. Auch wenn die endgültige richterliche Entscheidung noch ausstehe: "Die Rechtsaufsicht ist zu dem Schluss gekommen, dass ein Bürgermeister nicht geduldet werden kann, der vorsätzlich versucht hat, die Allgemeinheit zu betrügen, um dadurch seinem Ort einen Vorteil zu verschaffen", so Liebich. Das endgültige Urteil werde vermutlich erst nach einem langen Prozess fallen.
Die Gemeinde müsse deshalb jetzt entscheiden, wie sie vorübergehend regiert werden will. Denkbar sei, dass der stellvertretende Bürgermeister Kay Rauer (CDU) - derzeit kommissarisch im Amt - die Geschäfte der Gemeinde weiter führe. Zweite Variante wäre ein Amtsverweser, der an Stelle des Bürgermeisters die kommunalen Aufgaben übernimmt.
Rauer fügte eine weitere Möglichkeit hinzu: Eingemeindung nach Penig oder Burgstädt. Das wolle aber die Mehrheit der Mühlauer nicht, bekräftigte Rauer ebenso wie Eberhard Pfau (Wählervereinigung/Freie Wähler). "Wir dürfen kein wehrloser Übernahmekandidat werden", forderte Pfau. Dazu sei es nötig, Gemeinde-Probleme anzupacken und nicht zu dulden, dass Unwahrheiten und Intrigen weiter zu einer Stagnation im Dorf führen, hob Gottfried Naumann hervor, der für die Wählervereinigung/Freie Wähler im Mühlauer Gemeinderat sitzt.
Von Rita Türpe
Erschienen am 02.02.2010
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