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AG-Moderator Richter: Demo-Blockaden kein Mittel gegen Rechts

"Auch ein Rechtsradikaler ist ein Grundrechtsträger"

Dresden (dapd-lsc). Das Bündnis "Dresden Nazifrei" stößt mit seinem Aufruf zur neuerlichen Blockade von Neonazi-Aufmärschen am 18. Februar weiterhin auf Gegenwehr. Der Moderator der von der Stadt ins Leben gerufenen parteiübergreifenden Arbeitsgemeinschaft, Frank Richter, sehe in den Blockaden "kein geeignetes Mittel", um sich gegen Rechte zu wehren, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. Als Begründung führt er das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht an. "Auch ein Rechtsradikaler ist ein Grundrechtsträger", argumentierte er.

Dennoch akzeptiert Richter es, wenn Menschen aus Gewissensgründen rechte Aufmärsche blockieren müssen. "In diesem Fall sollten sie dann aber auch die entsprechenden juristischen Konsequenzen akzeptieren", forderte er.

Dass sich die mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur, Kirchen, Gewerkschaften sowie von allen demokratischen Parteien besetze Arbeitsgemeinschaft dazu entschlossen hat, am 18. Februar 2012 in Hör- und Sichtweite der Rechten zu demonstrieren, hält Richter für nicht selbstverständlich. "Manche Mitglieder stehen dieser Formulierung skeptisch gegenüber", sagte er. Sie fürchteten, dass der Protest zu Gewalteskalationen führen könne.

Verständnis zeigt Richter für die Rolle der Polizei, die sich zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten stellen muss. Die Polizeibeamten müssten beide Veranstaltungen schützen und die Teilnehmer voneinander trennen. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll habe bei einem Besuch der Arbeitsgemeinschaft deutlich gemacht, dass er mit Blick auf den 18. Februar "allergrößte Sorge" habe, sagte Richter.

dapd