Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Sachsen fordert von der Landesregierung einen schnelleren Bürokratieabbau.

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CDU-Mittelstandsvereinigung fordert mehr Bürokratieabbau

Schon im Koalitionsvertrag ist dieses Vorhaben eingearbeitet worden

Dresden (dapd-lsc). Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Sachsen fordert von der Landesregierung einen schnelleren Bürokratieabbau. In den kommenden Monaten müsse es "klare Signale" geben, dass Schwarz-Gelb dieses Vorhaben ernsthaft vorantreibe, sagte der Landesvorsitzende Markus Reichel am Freitag in Dresden. So müsse noch 2011 ein Normenkontrollrat eingesetzt werden, der Bundes- und Landesgesetze auf ihre Bürokratiekosten überprüfe. Schon im Koalitionsvertrag sei dieses Vorhaben eingearbeitet worden.

Im November hatte Justizminister Jürgen Martens (FDP) die Gründung eines solchen Gremiums für Anfang 2011 angekündigt. Nach Auskunft der Mittelstandsvereinigung gibt es bislang keine Informationen, warum das Projekt ins Stocken geraten ist.

dapd