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City-Tunnel: 97 Millionen Euro Fördergelder drohen zu verfallen

Die Grünen kritisiert weiterhin die Projektabwicklung durch die Staatsregierung

Leipzig (dapd-lsc). Die Grünen kritisieren weiter die Organisation und Vertragsgestaltung des City-Tunnel-Baus in Leipzig durch die Staatsregierung. Nicht nur seien die explodierenden Mehrkosten vermeidbar gewesen, wie der Rechnungshof dargelegt habe, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Jähnigen, am Dienstag in Dresden. Jetzt drohten auch aufgrund des Planungsverzugs der Deutschen Bahn 97 Millionen Euro EU-Fördergelder zu verfallen, die sich die Bahn dann wegen der unvorteilhaften Vertragsgestaltung größtenteils vom Freistaat zurückholen könnte.

Das sei inakzeptabel, sagte Jähnigen. Die Bahn habe das Projekt gewollt und trage Mitverantwortung für Fehler bei Planung und Kostenabschätzung.

Die Bahn-Fördermittel sind nach Angaben der Grünen für die sogenannten netzergänzenden Maßnahmen gedacht, also die auf den Tunnel zulaufenden Gleisanlagen im Vorfeld. Diese müssten bis 2015 gebaut sein, sonst verfielen die Fördergelder. Bislang gebe es aber nicht einmal ein Planfeststellungsbeschluss für diese Gleisanlagen.

Der City-Tunnel soll Ende 2013 in Betrieb genommen werden. Ursprünglich war das Bauwerk mit Kosten in Höhe von rund 570 Millionen Euro kalkuliert worden, mittlerweile bewegen sich die Schätzungen knapp unter einer Milliarde Euro. Die Hälfte der Kosten trägt der Freistaat, der Rest verteilt sich auf EU, Stadt Leipzig und die Bahn.

dapd