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Dringender Antrag der Linken im Landtag abgeschmettert

Die Linksfraktion hatte den Antrag zur Erweiterung des "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschusses

Dresden (dapd-lsc). Mit der Ablehnung eines dringenden Antrags der Linksfraktion hat am Mittwoch eine Sitzung des sächsischen Landtags in Dresden begonnen. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sah die Dringlichkeit des Begehrens als nicht gegeben an. Die Erweiterung eines Untersuchungsausschusses sei nicht per se dringlich, sagte er zur Begründung.

Die Linksfraktion hatte den Antrag zur Erweiterung des "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschusses gestellt. Nach den Vorstellungen der Partei sollten in dem Landtagsausschuss künftig auch die Pannen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen der Zwickauer Terrorzelle NSU eine Rolle spielen.

dapd

 
erschienen am 25.01.2012
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