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Durchsuchungen in Jena beschäftigen die Parlamente
Linke und Grüne monieren verordnete Geheimhaltung - Dresdner Koalition verteidigt Vorgehen
Erfurt (dapd-lth). Nach dem umstrittenen Vorgehen sächsischer Ermittler gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König haben am Dienstag in Thüringen und Sachsen die parlamentarischen Nachspiele begonnen. Während in Erfurt der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammentrat, tagte in Dresden der Rechtsausschuss. Unterdessen hat die Dresdner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen König wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt.
Nach der Sitzung des Thüringer Innenausschusses monierten Linke und Grüne die von Innenminister Jörg Geibert (CDU) verordnete Geheimhaltung der Ergebnisse. Offenbar wolle die Landesregierung, "jede öffentliche Kritik am Vorgehen der sächsischen Behörden und an der Missachtung Thüringer Behörden zu vermeiden", sagte Innenexpertin Martina Renner.
Für Grünen-Innenexperte Dirk Adams ist die Politik der Nicht-Information fortgesetzt worden. "Wir haben heute nur wenige oder nicht-zufriedenstellende Antworten auf unsere Fragen erhalten." Unter anderem sei weiter unklar, ob die sächsische Polizei auf Grundlage des "Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung" handelte.
Kritik übte er ferner auch an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Diese hatte zuvor erklärt, dass der Einsatz in anderen Ländern ein normaler Vorgang sei. Vor lauter Routine sei aber in diesem Fall die "politische Implikation nicht gesehen" worden. Für Adams handelt es sich bei dem Einsatz hingegen mitnichten um einen Routinevorgang, "der nur zufällig politisch brisant ist".
Für Freitag hat die Linke zudem eine Sitzung des Justizausschusses anberaumt. Dabei wird es neben der Rechtmäßigkeit des Einsatzes auch um Fragen der Immunität gehen. Königs Tochter Katharina, die für die Linke im Landtag sitzt, war ebenfalls ins Visier der Ermittler geraten
In Sachsen hat indes die CDU/FDP-Koalition das Vorgehen der Ermittler gegen König verteidigt. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit oder gar der Rechtmäßigkeit der Ermittlungsarbeit seien nicht erkennbar, erklärte CDU-Rechtsexperte Marko Schiemann. In der nichtöffentlichen Sondersitzung wurde auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) befragt.
Beantragt wurde die Ausschusssitzung von der Linksfraktion, die ein "unverhältnismäßiges Vorgehen" der sächsischen Strafverfolger gegen den Jugendpfarrer beklagt. Gegen ihn wird wegen Landfriedensbruchs in Sachsen ermittelt. König soll bei der Demonstration am 19. Februar in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgefordert haben. Er selbst bestreitet das.
Schiemann sprach von transparenten und nachvollziehbaren Äußerungen des Justizministers. Zugleich hielt er der Opposition vor, die Ermittlungsarbeit zu skandalisieren. FDP-Justizexperte Carsten Biesok verwies darauf, dass auch der Vorwurf, die Behörden in Thüringen wurden nicht über die Razzia informiert, entkräftet worden sei.
Dagegen sehen Linke und Grüne weiter Aufklärungsbedarf. Die dazu erteilten Auskünfte seien "weithin unbefriedigend", sagte Linke-Rechtspolitiker Klaus Bartl. Grünen-Innenpolitiker Johannes Lichdi äußerte den Verdacht, die Ermittler könnten den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung konstruiert haben, um so Abhörmaßnahmen gegen den Jenaer Pfarrer durchsetzen zu können.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, dass die Ermittlungen gegen König wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am vergangenen Freitag eingestellt worden seien. Grund sei, dass die mögliche zu erwartende Strafe in dem zweiten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs bei der Demonstration vom 19. Februar höher ausfalle.
dapd
