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Eindeutiges Ergebnis bei Dresdner Klinik-Bürgerentscheid

84 Prozent für Erhalt der Eigenbetriebe - SPD: Personal bei Reformen einbinden

Dresden (dapd-lsc). Mit einer deutlichen Mehrheit von 84,2 Prozent haben sich die Dresdner beim Bürgerentscheid am Sonntag für den Erhalt der kommunalen Kliniken als Eigenbetriebe der Stadt ausgesprochen. "Wir sind sehr zufrieden, dass das Ergebnis so klar ausgefallen ist", sagte die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Ingrid van Kaldenkerken, am Montag in Dresden. Der Stadtrat habe jetzt einen klaren Auftrag. Das Ergebnis ist für drei Jahre bindend.

Für solch ein verbindliches Ergebnis mussten 25 Prozent der 431.679 Stimmberechtigten entweder mit ja oder nein stimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von 37,1 Prozent wurde dieses Quorum nach Angaben der Kommunalen Statistikstelle mit 31,2 Prozent Ja-Stimmen deutlich überschritten.

Am größten war die Zustimmung demnach mit 42,4 Prozent im Stadtteil Trachau. Dort sei sicher die Nähe zum betroffenen Krankenhaus Neustadt ausschlaggebend gewesen, sagte Hartmut Mogwitz von der Statistikstelle. Das Klinikum Friedrichstadt habe in seiner Nachbarschaft keine ähnlichen Auswirkungen gehabt.

Einen hohen Anteil an Ja-Stimmen habe es zudem in Stadtteilen mit einer überdurchschnittlich alten Bevölkerung gegeben, einen eher niedrigen in Stadtteilen mit einem traditionell hohen Anteil an Grünen-Wählern wie Blasewitz oder Striesen-Ost, sagte Mogwitz weiter.

Die Grünen im Dresdner Stadtrat hatten sich gemeinsam mit der CDU, der FDP und der Bürgerfraktion für eine Zusammenlegung der beiden hochdefizitären Krankenhäuser in eine gemeinnützige GmbH in kommunaler Trägerschaft ausgesprochen. Ein Bündnis aus Linkspartei, SPD, Personalräten, der Gewerkschaft ver.di und einer Bürgerinitiative war dagegen und unterstützte den Bürgerentscheid. Initiiert hatten diesen drei Linke-Stadträte.

Aus Sicht des DGB Dresden-Oberes Elbtal ist nach "einem monatelangen Streit" nun Zeit, den Häusern ein solides Konsolidierungskonzept zu geben. Die Verantwortlichen sollten konstruktiv zusammenarbeiten. Die SPD forderte, das Klinikpersonal bei den Planungen zur Zukunft der Krankenhäuser einzubinden. Der zuständige Stadtratsausschuss solle gemeinsam mit den Personalvertretungen ein Zukunftskonzept entwickeln, sagte die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. "Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch: Kooperationssatzung, gemeinsames Unternehmenskonzept, geteilte Verwaltungsaufgaben."

dapd