Die Razzia der sächsischen Polizei beim Thüringer Jugendpfarrer Lothar König sorgt weiter für heftigen politischen Streit. Foto: dapd
Erneut Wirbel wegen Razzia in Jena
Justizminister Martens weist Vorwürfe zurück
Dresden (dapd-lth). Die Razzia der sächsischen Polizei beim Thüringer Jugendpfarrer Lothar König sorgt weiter für heftigen politischen Streit. Die sächsische SPD-Innenpolitikerin Sabine Friedel äußerte am Dienstag Zweifel am Vorgehen der Ermittler bei der Durchsuchung der Wohnung des Pfarrers in Jena und bezichtigte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) der Lüge. Martens warf Friedel daraufhin vor, keine Ahnung vom Thema zu haben oder ihn verleumden zu wollen.
Friedel berief sich auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion. Daraus gehe hervor, dass die Thüringer Behörden keineswegs über die Durchsuchung informiert gewesen seien, sagte Friedel. Die Polizeidirektion Jena habe keine Kenntnis gehabt, worum es bei dem Einsatz im August ging.
Friedel bezichtigte Martens der Lüge. Dieser habe angegeben, die Aktion sei den Thüringer Behörden bekannt und mit ihnen abgestimmt gewesen. Jugendpfarrer König geriet wegen Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden ins Visier der sächsischen Ermittler.
Martens sagte: "Der Vorwurf von Frau Friedel ist entweder mit erschreckender Ahnungslosigkeit oder mit Verleumdungsabsicht zu erklären." Den Thüringer Behörden hätten die Informationen über die Durchsuchung seit Anfang August vorgelegen. Dies gehe ebenfalls aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Anfrage hervor. Friedel habe offenbar den Überblick über die ihr zugegangene Antworten verloren.
Gegen den Pfarrer wird wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs in Sachsen ermittelt, die Polizei durchsuchte am 10. August seine Wohnung. Bei der Demonstration am 19. Februar in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch soll König als Fahrer und Halter eines Kleintransporters über Lautsprecher zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgefordert haben. König bestreitet das.
Die Opposition im sächsischen Landtag beklagt ein "unverhältnismäßiges Vorgehen" der sächsischen Strafverfolger gegen den Jugendpfarrer. Die Ermittlungen gegen König sollen Ende Oktober abgeschlossen sein, wie ein Sprecher das Staatsanwaltschaft Dresden auf dapd-Anfrage sagte.
dapd
