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Freistaat will mehr Ermittler gegen Rechtsextreme einsetzen

Änderungen bei der Polizeireform geplant - Mobile Einheiten sollen Präsenz zeigen

Dresden (dapd-lsc). Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie will Sachsen die Polizeiarbeit verstärken. Grundlage ist ein vorläufiges Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, das Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwochabend in Dresden vorlegte. Zur Umsetzung der Pläne soll es Änderungen bei der Polizeireform geben - weniger Stellen sollen gestrichen werden als bisher vorgesehen.

Geplant ist eine verstärkte landesweite Präsenz der mobilen Einsatz- und Fahndungseinheiten der Polizeidirektionen. Sie sollen an den Treffpunkten Rechtsextremer eingesetzt werden und die Szene kontinuierlich im Blick behalten. Damit werde der Verfolgungsdruck erhöht, sagte Ulbig.

Die Kriminalpolizei soll zudem spontane und unangemeldete Neonazi-Aufmärsche, Fackelumzüge oder Skinheadkonzerte unterbinden, deren wachsende Anzahl einen neuen Trend darstelle, erklärte Ulbig, ohne konkret Städte oder Regionen zu nennen. Ziel der Aufmärsche sei es aber offenbar, die Bevölkerung massiv zu verunsichern.

Deshalb werde es doch noch Änderungen bei der geplanten Polizeireform geben. Nach Ulbigs Vorstellungen sollen die Einschnitte bei der Kriminal- und Bereitschaftspolizei geringer ausfallen als geplant, weil mehr Personal notwendig ist. Die Beamten würden im Kampf gegen Rechtsextremismus gebraucht, betonte der Minister. Bei der vom Freistaat geplanten Reform sollen von 2013 bis 2025 rund 2.600 der derzeit 13.900 Polizeistellen wegfallen.

Welche Änderungen genau es aber geben wird, ließ Ulbig offen. Ein Nullsummenspiel werde es aber nicht geben. Das werde er auch bei den anstehenden Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 deutlich machen.

Als weitere Maßnahme kündigte der Minister eine gemeinsame Informations- und Analysestelle von Polizei- und sächsischem Verfassungsschutz an, ohne Details zu nennen. Außerdem sollen die Strukturen des Staatsschutzes bis Ende Februar überprüft werden, der Verfassungsschutz soll regelmäßig Lageberichte zur rechtsextremen Szene vorlegen. Weil das Verfahren zur Zwickauer Terrorzelle beim Generalbundesanwalt und die Aufklärung bei Bund und Ländern ein laufender Prozess sei, werde das Konzept fortgeschrieben.

Nach den bisherigen Erkenntnissen soll die Neonazi-Terrorgruppe bundesweit neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom April 2007 und zwei Bombenanschläge in Köln 2001 und 2004 verübt haben. Aufgedeckt wurden die Taten erst, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang November nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach von der Polizei in einem Wohnmobil entdeckt wurden und sich erschossen. Seitdem ist die rechtsextreme Szene in Sachsen stärker ins Visier der Ermittler gerückt.

Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos sagte am Mittwochabend, dass spontane Zusammenkünfte von Rechtsextremen nur schwer abzusehen und aufzuklären seien. In den vergangenen zwei Monaten sei das weniger als fünf Mal gelungen.

Für die Neonazi-Aufmärsche im Februar rechnen Ulbig und Boos weiterhin mit tausenden Teilnehmern. Für den 13. Februar - einen Montag und dem Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945 - werden bis zu 2.000 Neonazis erwartet. Am darauf folgenden Wochenende wird allerdings mit weniger Rechtsextremen gerechnet als am 19. Februar 2011. Von einer bundesweiten Mobilisierung von Neonazis könne diesmal noch keine Rede sein, sagte Ulbig.

dapd