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Generalstaatsanwalt plädiert für Kundgebungen statt Demonstrationen

Bei polizeilichem Notstand gebe es Grenzen

Chemnitz (dapd-lsc). Um neuerliche Krawalle bei Protesten gegen rechte Aufmärsche in Dresden zu verhindern, plädiert Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann für die Genehmigung von Kundgebungen statt Demonstrationszügen durch die Stadt. "Dies wäre für mich die Lehre aus den Krawallen des Vorjahres", sagte Fleischmann der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Montagausgabe).

Zwar sei das Recht auf Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut. Bei einem polizeilichen Notstand habe diese Regelung aber auch Grenzen. "Man kann Dresden schließlich nicht zur Festung machen", sagte Fleischmann. Zu dem alljährlichen rechten Aufmarsch in Dresden werden für Mitte Februar wieder Tausende Neonazis erwartet. Im vergangenen Jahr war es am Rande von Gegenprotesten zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

dapd