Foto: dapd

Gesundheitsministerin Clauß gegen Prämien für Krankenversicherte

"Eine Politik nach Kassenlage lehnen wir ab"

Dresden (dapd-lsc). Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) hält nichts von dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), angesichts der Milliarden-Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen Prämien an die Versicherten auszuschütten. "Eine Politik nach Kassenlage lehnen wir ab", sagte Clauß am Mittwoch in Dresden. Die Krankenkassen seien gesetzlich verpflichtet, Rücklagen zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit zu bilden.

Zudem könnten die Unternehmen, die auch zu den Überschüssen der Krankenkassen in Deutschland beigetragen hätten, von der Rückerstattung nicht profitieren, betonte sie. Das lasse das Gesetz nicht zu.

dapd