Ein Jugendpfarrer aus Jena ist bei den Ermittlungen zu den Krawallen in Dresden am 19. Februar ins Visier der sächsischen Behörden geraten.

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Jugendpfarrer soll zu Dresdner Krawallen aufgestachelt haben

Ermittler durchsuchen seine Räume in Jena - Kirche und Parteien kritisieren das Vorgehen

Dresden/Jena (dapd-lsc). Ein Jugendpfarrer aus Jena ist bei den Ermittlungen zu den Krawallen in Dresden am 19. Februar ins Visier der sächsischen Behörden geraten: Die Staatsanwaltschaft Dresden ließ am Mittwoch dessen Wohnräume durchsuchen. Sie kündigte an, den 56-jährigen Pfarrer Lothar König anzuklagen. Dieser soll von einem inzwischen sichergestellten Fahrzeug aus zur Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben. Der Pfarrer bestritt die Vorwürfe. Die evangelische Kirche und Politiker in Sachsen und Thüringen reagierten empört.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Jan Hille, sagte auf dapd-Anfrage, der Verdacht gründe sich auf Videoaufnahmen der Polizei von der Demonstration und auf Unterlagen. "Es wird eine Anklage geben", sagte er. Dem Pfarrer droht nach seinen Angaben eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Ihm werden schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch, versuchte Strafvereitelung und Nötigung vorgeworfen.

Bei der Demonstration von rund 17.000 Menschen gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch soll König als Fahrer und Halter eines Kleintransporters über Lautsprecher zu Gewalttaten aufgefordert haben und andere Personen ebenfalls zu Wort kommen lassen. So sei einer Menge von 1.000 Personen zugerufen worden: "Deckt die Bullen mit Steinen ein!" Daraufhin seien mehrere Steine auf Polizeifahrzeuge geworfen worden.

Der Pfarrer soll außerdem versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei abzudrängen. Zudem soll er Tatverdächtige, die von Polizisten auf frischer Tat verfolgt wurden, "durch Aufnahme in seinem Fahrzeug der Strafverfolgung entzogen" haben.

"Zur Deeskalation beigetragen"

Bei der richterlich angeordneten Durchsuchung der Wohnräume war der Pfarrer nicht anwesend, er ist im Urlaub und ließ sich durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser habe bisher keine Rechtsmittel eingelegt, sagte Staatsanwalt Hille. Sichergestellt wurden das Fahrzeug, die Lautsprecheranlage, "Schriftgut" und Datenträger.

Nach Angaben Hilles laufen derzeit 687 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer der Großdemonstration. Für bundesweite Empörung sorgte die Dresdner Polizei, als sie am Rande der Demonstration mehr als eine Million Handydaten erfasste. Verdächtige, denen ähnlich schwere Vorwürfe wie dem Pfarrer gemacht werden, wurden Hille zufolge bislang noch nicht ermittelt.

Der Jugendpfarrer und Stadtrat König widersprach den Vorwürfen. Er habe mit der Anmeldung einer Spontandemonstration während der Proteste zur Deeskalation beigetragen, sagte er der dapd.

Wie die Axt im Walde"

Die Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) kritisierte das Vorgehen der Ermittler als unangemessen. Der stellvertretende EKM-Landesbischof Hans Mikosch sagte, es bestehe die Gefahr, dass bei der Durchsuchung der Diensträume das Seelsorge-Geheimnis verletzt werde.

Kritik kam auch von SPD, Grünen und Linken. Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann meinte, es dränge sich der Eindruck auf, die Ermittlungsbehörden litten unter Verfolgungswahn. "Nach friedlichen Sitzblockierern und Gewerkschaftern gerät nun offensichtlich auch die Kirche in den Fokus der sächsischen Ermittlungsbehörden."

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi warf den Strafverfolgungsbehörden "Verfolgungseifer" vor. Sie gehe wie "die Axt im Walde" vor - "und jetzt auch noch außerhalb von Sachsen". Sollte die Thüringer Polizei tatsächlich nicht informiert worden sein, liegt zudem ein Verstoß gegen das Thüringer Polizeiorganisationsgesetz vor.

SPD-Vize-Fraktionschefin im Thüringer Landtag, Sabine Doht forderte eine zügige Aufklärung der Ereignisse. "Dass die sächsische Polizei in Thüringen Hausdurchsuchungen durchführt und die Thüringer Behörden darüber offenbar nicht ausreichend informiert hat, ist schon ein sehr verwunderlicher Vorgang". Auch die FDP forderte Aufklärung. Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Martina Renner, warf der sächsischen Polizei Kompetenzüberschreitung vor.'

dapd