CDU-Fraktionschef Steffen Flath

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Koalition will für Neuverschuldungsverbot werben

Sachsen wäre nach Hessen das zweite Bundesland , das ein solches Verbot in der Verfassung verankert

Chemnitz (dapd-lsc). Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will in den nächsten Monaten für ein in der Verfassung festgeschriebenes Neuverschuldungsverbot werben. Er werde nach der Sommerpause mit allen Fraktionen Gespräche aufnehmen, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, kündigte CDU-Fraktionschef Steffen Flath in der "Freien Presse" (Donnerstagausgabe) an. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte dem Blatt, ein Schuldenverbot sei ein "starker Schutzmechanismus auch gegen Begehrlichkeiten rot-rot-grüner Regierungen".

Sachsen wäre nach Hessen das zweite Bundesland , das ein solches Verbot in der Verfassung verankert. CDU und FDP hatten nach der Landtagswahl einen Passus im Koalitionsvertrag aufgenommen, wonach sie ein solches Verbot anstreben.

Wie es weiter hieß, wollen Flath und Zastrow mit einer Verfassungsänderung auch eine Verkleinerung des Landtags bereits ab 2014 durchsetzen. Dann wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war 2009 die Richtgröße von 120 Abgeordneten auf 132 gestiegen. CDU und FDP peilen dem Bericht zufolge eine Reduzierung auf 100 Landtagsabgeordnete an. Eine Expertenkommission hatte 81 Parlamentarier als ausreichend empfohlen.

dapd