Kreisstraßen lösen heftigen Streit aus
Sachsens Straßennetz wird neu geordnet - Vielen Strecken steht Degradierung zu Kommunalstraßen bevor
Chemnitz/Dresden. Kapitulieren wird Konrad Vogel nicht. "Wider-standslos lassen wir uns nicht die Staatsstraße vom Kreis aufdrücken", sagt der CDU-Bürgermeister des Erzgebirgsortes Mildenau. Für Vogel sind "Straßen Geldfresser". Und die Kommune habe nicht die Kraft, noch mehr Kilometer in Schuss zu halten. Darum zog Vogel vor das Verwaltungsgericht.
Noch ist derlei Rechtsstreit selten. Im Landesdirektionsbezirk Chemnitz klagen aktuell zwei Gemeinden gegen die aus ihrer Sicht folgenschweren Herabstufungen von Kreisstraßen. "Wir denken aber, dass die Anzahl in Kürze steigt", sagt Volkmar Köhler, zuständiger Referatsleiter in der Landesdirektion Chemnitz. Derzeit würden alle Kreise Netzkonzepte erstellen und die Bedeutung ihrer Straßen neu bewerten. Auf der Grundlage dieser Konzepte hat die Landesdirektion dann die Degradierung zu prüfen und zu verfügen. Geplant ist 2011 im Bezirk bislang die Abstufung von 48 Kreisstraßenkilometern. 21 Gemeinden sind betroffen. "Bei den Abstufungen gibt es viel Rückstand", sagt Köhler, "und viel Gegenwehr." Dass die Orte die Zusatzbelastung abwehren wollen, habe eine Ursache: "Oft ist der Straßenzustand schlecht und sind die drohenden Kosten hoch."
Rathauschef Vogel kritisiert, dass die Finanzlasten von oben nach unten durchgereicht werden. Der Freistaat vererbe den Kreisen Staatsstraßen und die Kreise reichen ihre Pisten an die Kommunen weiter. "Den letzten beißen die Hunde ", sagt er, "und unterm Strich profitiert der Freistaat." Während Sachsen für Kreisstraßen 3675 Euro je Kilometer im Rahmen des Straßenlastenausgleiches zahlt, gibt es für Gemeindestraßen nur 2355 Euro. Also bringt jeder abgestufte Kreisstraßenkilometer eine Ersparnis von 1320 Euro.
Kreise bewerten Netz neu
"Alle Landkreise haben das Thema im Blick", bestätigt der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Tassilo Lenk. Der CDU-Politiker, der zugleich Landrat des Vogtlandkreises ist, verweist auf den Landesverkehrsplan, der unter Federführung des Wirtschaftsministeriums erstellt wird. Wichtiger Bestandteil ist die Straßennetzkonzeption. Mitte 2012 soll der Plan laut Ministerium vorliegen. "Wir brauchen zukunftsfähige Strukturen", sagt Lenk. Statt in Kommunal- oder Kreisgrenzen müsse bei der Infrastruktur landesweit gedacht werden, erst recht angesichts des Bevölkerungsschwundes in weiten Teilen des Freistaates.
Im Vogtlandkreis ist Lenk mit dem Straßenkonzept schon recht weit vorangekommen. "In den vergangenen Jahren wurden von einst 586 Kilometer Kreisstraßen 161 als Kernnetz ausgewiesen. Das Kreisstraßen-Bauprogramm wurde entsprechend gewichtet."
Im Erzgebirgskreis ist der Anteil wichtiger Kreisstraßenkilometer, also des möglichen Kernnetzes, nach einer ersten Untersuchung größer als im Vogtland. Ärger gibt es trotzdem. Dabei handeln die Kreise, die letztendlich ihre Straßenbewertungen zur Abstufungsentscheidung an die Landesdirektionen weitergeben, nicht etwa aus Egoismus. Es besteht laut Sächsischem Städte- und Gemeindetag (SSG) die Pflicht zur Neubewertung der Verkehrswege, "wenn sich deren Bedeutung für den Verkehr objektiv geändert hat".
"Problematisch und umstritten ist indessen der geringere Straßenlastenausgleich, weil sich der Aufwand für die Straßenunterhaltung mit der Abstufung kaum ändert", sagt SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Die Kreisstraße werde mit der Abstufung ja nicht schmaler und die Erwartungen an den Winterdienst nicht geringer. Auch Landkreistag-Präsident Lenk fordert Gerechtigkeit bei Zuschüssen. "Wir müssen mit dem Land über die Fördersätze reden." Der Sanierungs- und Unterhaltsaufwand sinke doch nicht, wenn statt der Kreise die Kommunen verantwortlich sind.
Grüne kritisieren Land
Eva Jähnigen, Verkehrsexpertin der Grünen im Landtag, kritisiert die Verkehrsplanung der Staatsregierung als "undurchsichtig". "Bisher wurde offenbar noch von Wachstumsprognosen ausgegangen", sagt sie. Wegen der demografischen Entwicklung habe sich aber vor allem in ländlichen Regionen die Lage geändert. Konkrete Zahlen seien bislang unbekannt. Jähnigen: "Die Verkehrsprognosen des Freistaates sind offenbar geheim - was weder für die von den Kosten am meisten betroffenen Kommunen noch für Bürgerinitiativen und Verkehrs- sowie Umweltverbände akzeptabel ist. Die Grünen wollen das ändern. Jähnigen kündigte einen parlamentarischen Antrag zu Offenlegung der Verkehrsprognosen und Kostenschätzungen an. Ziel sei es zudem, den Landesverkehrsplan öffentlich zu debattieren, inklusive der Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr. Jähnigen: "Wir wollen verhindern, dass hinter verschlossenen Türen nur Sparideen ausgebrütet werden."
