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Landesregierung verteidigt sächsische Razzia in Jena

Justiz- und Innenministerium sprechen von ordnungsgemäßem Einsatz

Dresden (dapd-lsc). Die umstrittene Durchsuchung der sächsischen Polizei bei einem Pfarrer im thüringischen Jena bietet nach Ansicht von Justizminister Jürgen Martens (FDP) keinen Grund zur Kritik. Die Thüringer Fachbehörden seien über den Einsatz rechtzeitig informiert worden, sagte Martens am Dienstag in Dresden. Er reagierte damit auf den thüringischen Justizminister Holger Poppenhäger (SPD), der nach dem Einsatz am vergangenen Mittwoch von einem Informationsdefizit gesprochen hatte. Im sächsischen Landtag wird die Durchsuchung ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Die Thüringer Behörden seien "frühzeitig und rechtzeitig" benachrichtigt worden, betonte Martens. Der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner, sagte, dass der Thüringer Staatsschutz erstmals am 7. Juli über die geplante Polizeiaktion informiert worden sei. Danach habe es telefonischen Kontakt der sächsischen Polizei mit den Thüringer Fachbehörden gegeben. Am Tag der Durchsuchungen seien die Behörden ebenfalls informiert worden. "Das war ein ordnungsgemäßer Einsatz", sagte Hofner.

Gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Er soll bei einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zur Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben. König bestreitet die Vorwürfe.

Thüringens Justizminister Poppenhäger hatte den Alleingang der sächsischen Ermittler bei der Durchsuchung der Wohnung des Pfarrers kritisiert und von einem Informationsdefizit gesprochen. Die Thüringer Behörden waren nach eigenen Angaben nicht über die bevorstehende Durchsuchung in Kenntnis gesetzt worden.

Das Thüringer Innen- und Justizministerium wollte sich am Dienstag zu den Äußerungen von Martens nicht äußern. Martens hatte Poppenhäger mit den Worten kritisiert: "Die vorgetragene Echauffierung des Kollegen kann ich daher nicht nachvollziehen". Zugleich verwahrte er sich gegen Vorwürfe der Opposition im Landtag, die Ermittlungen gegen den Pfarrer seien politisch motiviert. Es gehe allein um die Aufklärung möglicher Straftaten, sagte Martens.

Der Rechtsausschuss des sächsischen Landtags wird allerdings am kommenden Dienstag auf Antrag der Linksfraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Laut Parlament beklagt die Linke ein "unverhältnismäßiges Vorgehen" gegen den Pfarrer.

dapd