Foto: dapd

Linke dringt auf Aufklärung zur umstrittenen Razzia in Jena

Fraktionen im thüringischen und im sächsischen Landtag wollen Sondersitzungen

Dresden/Erfurt (dapd-lsc). Der Einsatz der sächsischen Polizei in Jena soll nach dem Willen der Linken ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Linksfraktionen in Sachsen und Thüringen verlangten am Freitag Sondersitzungen der Justizausschüsse in den Landtagen, um die umstrittene Durchsuchung beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König aufzuarbeiten. Vertreter der Grünen forderten ebenfalls Aufklärung, die sächsische FDP hingegen wies die Forderungen der Linken zurück.

Die Thüringer Linksfraktion erklärte, vom Justizministerium werde "eine weitere kritische und umfassende Untersuchung und präzise rechtliche Bewertung zu den skandalösen Vorgängen in Jena erwartet". Die sächsische Linksfraktion hält die Ermittlungen gegen König für absurd und unverhältnismäßig. Zudem sei unklar, weshalb die Vorwürfe gegen den Pfarrer erst jetzt öffentlich würden. Offenbar reichten die bisherigen Ermittlungsansätze von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht, um Schuldige zu finden.

Gegen den Pfarrer wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Er soll bei einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zur Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben. König bestreitet die Vorwürfe. Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte den Alleingang der sächsischen Ermittler bei der Durchsuchung der Wohnung des Pfarrers in dieser Woche kritisiert und von einem Informationsdefizit gesprochen. Die Thüringer Behörden waren nach eigenen Angaben nicht über die bevorstehende Durchsuchung in Kenntnis gesetzt worden.

Grüne fordern Stellungnahme von Lieberknecht

Die Thüringer Grünen forderten auch Innenminister Jörg Geibert und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) zur Stellungnahme auf. Fraktionschefin Anja Siegesmund sagte, der Polizeieinsatz müsse auch auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember gesetzt werden. Der rechtspolitische Sprecher der sächsischen Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, warf der Linksfraktion hingegen Aktionismus vor. Der Rechtsausschuss beschäftige sich ohnehin seit März mit dem Vorgehen der Justiz gegen die Demonstranten des 19. Februar, sagte er.

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Monika Lazar wandten sich mit einem Fragenkatalog an die Bundesregierung. "Wir wollen wissen, wann und in welcher Form das Thüringer Innenministerium und die Thüringer Polizei über die Aktion informiert wurden und wie die Zusammenarbeit zwischen den Landespolizeien zweier Bundesländer geregelt ist", sagte die Thüringer Abgeordnete Göring-Eckardt.

Göring-Eckardt: Vorgehen mehr als fragwürdig

Das Vorgehen der sächsischen Ermittler bezeichnete sie als mehr als fragwürdig. "Nach der millionenfachen Erhebung von Mobilfunkdaten per Funkzellenabfrage am 19. Februar dieses Jahres in Dresden landet die sächsische Polizei hier den nächsten Coup, der ein sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeigt", kritisierte Göring-Eckardt.

Die sächsische FDP-Fraktion lehnte eine Sondersitzung des Justizausschusses ab. Nicht jede einzelne Ermittlungsmaßnahme von Staatsanwaltschaft und Polizei rechtfertige eine parlamentarische Befassung, sagte der rechtspolitische Sprecher Carsten Biesok. Das gelte auch, wenn die sächsische Polizei in Thüringen ermittle.

dapd