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Mittelsachsen klagt gegen Großbank

Durch die Finanzkrise wurden für viele Kommunen riskante Zinswettgeschäfte zum Desaster

Dresden. Der erste Prozess einer sächsischen Kommune gegen eine deutsche Großbank wegen der Vermittlung hochriskanter Zinswetten beginnt Anfang Februar in Stuttgart. Der Landkreis Mittelsachsen klagt gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) um Auflösung des Geschäfts, das für den Kreis ein Millionen-Desaster darstellt. Vier weitere Gemeinden verhandeln nach Angaben des Innenministeriums mit Banken, um aus ähnlich ruinösen Verträgen herauszukommen, unter ihnen Flöha und Riesa.

Mittelsachsens Landrat Volker Uhlig (CDU) spricht von einem Musterprozess, denn er will sich nicht außergerichtlich einigen. "Wir fechten die Sache bis zu Ende aus", kündigte er an.

Auslöser war ein Zinsgeschäft, das auf langfristig steigende Zinsen setzte. Doch in der Finanzkrise kehrte sich mit sinkenden Zinsen der ursprüngliche Vorteil in sein krasses Gegenteil um. Undurchschaubare Berechnungen ließen die Verluste für den Landkreis explodieren. Die Landesbank Sachsen hatte das Geschäft dem Altkreis Mittweida empfohlen. Die Bank ging kurz vor ihrer Pleite in der LBBW auf, die die Verträge weiter führt und deshalb nun vom Landkreis verklagt wurde.

Etwa 40 Kommunen in Sachsen haben über 200 derartige Geschäfte in der Hoffnung auf Spareffekte mit einem Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Euro abgeschlossen. Etwa zehn Orte sind dabei hohe Risiken eingegangen. Spitzenreiter Riesa schloss allein 32 Verträge, 23 konnte es beenden. Um die verbleibenden neun abzulösen, müsste Riesa nach unbestätigten Schätzungen derzeit bis zu 30 Millionen Euro auf den Tisch legen. Geld, das die hoch verschuldete Stadt nicht hat. Andererseits drohten Zinszahlungen von bis zu 20 Millionen Euro in nur sieben Jahren. Gegen den Kämmerer von Riesa ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Flöha vereinbarte mit der LBBW 2006 für einen Kredit von 4,5 Millionen Euro fünf Zinswetten. Für die riskanteste drohen der Kleinstadt Zahlungen von gut 54 Millionen Euro an die Bank. Ein Rückkauf verschlänge derzeit rund 30 Millionen Euro. Beide Orte verhandeln mit Banken über eine Lösung.

Sachsens Innenministerium ist zufrieden, dass in die Sache Bewegung gekommen ist. Als Rechtsaufsicht hatte es im Juli Druck gemacht, damit Kreise und Gemeinden Klagemöglichkeiten prüfen, um sich nicht der Unterlassung schuldig zu machen. Den Anlass lieferte der Bundesgerichtshof im März, der riskante Zinswetten schon deshalb für hinfällig erklärte, weil die Betroffenen nicht über die hohen Risiken aufgeklärt worden seien. Sachsen gilt bundesweit wegen der Politik seiner ehemaligen Landesbank als das Land mit den folgenreichsten Zinswetten.