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Parteien rufen zum friedlichen Protest gegen Neonazi-Aufmarsch auf
NPD-Fraktionschef Apfel kassierte während seiner Landtagsrede einen Ordnungsruf
Dresden (dapd-lsc). Sachsens demokratische Parteien haben zum friedlichen Protest gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden aufgerufen. Vertreter der Regierungskoalition aus CDU und FDP sowie Abgeordnete von Linkspartei, Grünen und SPD erklärten am Mittwoch im Dresdner Landtag, dass ein Missbrauch des Gedenktages durch Rechtsextreme nicht zugelassen werden dürfe. Sie kündigten an, die Menschenkette zu unterstützen, mit der am Sonntag tausende Dresdner friedlich gegen den Aufmarsch protestieren wollen.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte, "wer Demokrat ist, muss an diesem Tag Präsenz zeigen und dem braunen Spuk entgegentreten". Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Steffen Flath. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carsten Biesok forderte dazu auf, friedlich der Opfer der alliierten Bombenangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 zu gedenken und sich zugleich dem Missbrauch durch Rechtsextreme entgegenzustellen.
Linke-Fraktionschef André Hahn rief die Dresdner und Sachsen auf, Zivilcourage zu zeigen und sich wie im vergangenen Jahr an den Protesten zu beteiligen. SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte an die NPD-Abgeordneten gerichtet: "Es gibt eine ganz einfache Lösung, wie Blockaden, Gegendemonstrationen, und sonstige Aktivitäten verhindert werden können: Hören Sie doch auf, verschwinden Sie aus Dresden." Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Johannis Lichdi sprach von Geschichtsverfälschung der Neonazis. Die Deutschen seien Auslöser des Zweiten Weltkrieges gewesen, nicht die Alliierten, betonte Lichdi.
Der Fraktionschef der rechtsextremen NPD, Holger Apfel, kassierte einen Ordnungsruf während seiner Rede im Landtag. Er hatte Grüne, SPD und Linkspartei als "rotlackierte Faschisten" bezeichnet. Außerdem forderte er den Einsatz von Wasserwerfern und Gummiknüppel gegen mögliche Blockierer des geplanten Neonazi-Aufmarsches am kommenden Sonntag.
Zu dem Aufmarsch werden mehrere tausend Teilnehmern aus der rechtsextremen Szene in Dresden erwartet. Dresden war am 13. und 14. Februar 1945 durch alliierte Bombenangriffe schwer zerstört worden. Bis zu 25.000 Menschen starben in den Flammen, ein Großteil der Stadt fiel in Schutt und Asche. Rechtsextreme versuchen seit Jahren, mit Aufmärschen den Gedenktag für ihre Zwecke zu missbrauchen. Im vergangenen Jahr war Europas größter Aufmarsch von rund 6.000 Neonazis von rund 12.000 Demonstranten mit Blockaden verhindert worden. Weitere 15.000 Menschen bildeten erstmals eine Menschenkette um die historische Altstadt, um gegen den Aufmarsch friedlich zu demonstrieren.
dapd
