Foto: ddp

Polizei bereitet Großeinsatz am 14. Februar in Dresden vor

Koalition über Versammlungsgesetz weiter uneinig

Dresden (ddp-lsc). Die Dresdner Polizei bereitet sich auf ihren bislang größten Einsatz in diesem Jahr am 14. Februar vor. Mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften werden die Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der alliierten Bombenangriffe vom Februar 1945 abgesichert, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Zusammengezogen werden Beamte aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei.

Ein Sprecher sagte auf Anfrage, dass "auf jeden Fall mehr Kräfte im Einsatz sein werden als im vergangenen Jahr", als es bis zu 3400 Beamte waren. Grund dafür seien Prognosen über Anzahl und Gewaltbereitschaft der Teilnehmer, hieß es. Zudem sei die Mobilisierung für die Demonstrationen deutlich früher und auch europaweit erfolgt, sagte der Sprecher.

Die Polizei erwartet zwar wie im Vorjahr einen Aufmarsch von rund 3800 Rechtsextremisten. Die Organisatoren der Gegendemonstration "Geh Denken" warnen dagegen vor "Europas größtem Nazi-Aufmarsch" mit etwa 8000 Rechtsextremen.

Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch kündigte an, bei Straftaten oder Störungen konsequent einzuschreiten. Der Schutz aller angemeldeten und nicht verbotenen Versammlungen werde gewährleistet, aber es werde auch dafür gesorgt, "dass das Gedenken nicht von Extremisten oder Gewalttätern vereinnahmt wird". Auch die Dresdner Staatsanwaltschaft wird die Veranstaltungen mit verstärkter Aufmerksamkeit beobachten.

Insbesondere in der Innenstadt wird es laut Polizei am Freitagabend und am gesamten Samstag zu erheblichen Verkehrsbeschränkungen kommen. Aufzugsstrecken, angrenzende Straßen und Plätze für die Einsatzfahrzeuge müssen gesperrt werden. Für Bürgeranfragen wird die Polizei ein Kontakttelefon einrichten. Die Telefonnummer soll am 12. Februar bekannt gegeben werden.

Sachsens CDU/SPD-Koalition ist sich indes weiter uneinig über das geplante Versammlungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Bandmann, sagte, "Sachsens größter Polizeieinsatz wäre vermeidbar gewesen, wenn die SPD das Versammlungsgesetz nicht blockieren würde." Damit hätten Demonstrationen in der Innenstadt im Umfeld des 13. Februar untersagt werden können. "Die stille Erinnerung an die Opfer in Dresden droht zwischen rechtsextremistischen und linksautonomen Aufmärschen zerrieben zu werden", sagte Bandmann. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnete er auch "die fehlende Zustimmung der SPD zum Polizeigesetz".

SPD-Generalsekretär Dirk Panter erwiderte, weder eine komplette Stadt noch ein kompletter Tag könnten durch ein Versammlungsgesetz vor Aufmärschen von Rechten geschützt werden. Gegen das Versammlungsgesetz gebe es "weiterhin ernstzunehmende rechtliche Bedenken". Gebraucht werde ein Gesetz, das den zu erwartenden Klagen gegen ein Demonstrationsverbot Stand halte. Auch beim Polizeigesetz seien verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken keineswegs ausgeräumt, sagte Panter.

Seit Jahren marschieren Rechtsextremisten anlässlich der Bombenangriffe auf Dresden zum Ende des Zweiten Weltkriegs auf. Damals waren in der Stadt nach Schätzungen bis zu 25 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Initiative "Geh denken" organisiert seit vier Jahren eine Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch. In diesem Jahr hat sie erstmals bundesweit mobilisiert und rechnet mit 15 000 Teilnehmern.

(ddp)