SPD findet mit Antrag zu Nebeneinkünften keine Zustimmung

Dresden (dpa/sn) - Die SPD will mehr Offenheit bei den Nebeneinkünften von Parlamentariern. Allerdings konnte sie am Donnerstag nicht die Mehrheit im Landtag überzeugen, dafür eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Die schwarz-gelbe Koalition lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Derzeit existiert in Sachsen ein Drei- Stufen-Modell, innerhalb dessen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte einordnen müssen. Die Spannen reichen von 1000 bis 3500 Euro, 3500 bis 7000 Euro und Einkünfte ab 7000. Die SPD hält das für zu grob. Denn zwischen Nebeneinkünften von 7001 Euro und 100 000 Euro könne die Öffentlichkeit so nicht unterscheiden. Die CDU verwies auf weitere Regelungen zur Transparenz und hielt diese für ausreichend.