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Sachsen hält Neonazis für geschwächt

Nach Aufmarsch von Rechtsextremen in Dresden dringt das Land auf ein NPD-Verbot

Dresden (dapd-lsc). Nach den friedlichen Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden sieht Sachsens Landesregierung die Rechtsextremen geschwächt. Die Neonazis müssten langsam einsehen, dass sie in der sächsischen Landeshauptstadt keine Chance zum Aufmarsch hätten, sagte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm am Dienstag in Dresden. Zugleich zeigte sich Wilhelm davon überzeugt, dass es "höchste Zeit" sei, ein Verbot der rechtsextremen NPD anzugehen.

Einen für den kommenden Samstag (18. Februar) angekündigten Aufmarsch in Dresden haben die Neonazis abgesagt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll geht davon aus, dass sich keine Rechtsextremen an diesem Tag zu einem Aufmarsch blicken lassen. Stattdessen würden erneut viele Menschen zu den geplanten friedlichen Gedenk- und Protestveranstaltungen erwartet, fügte Wilhelm hinzu.

Bei den alliierten Bombenangriffen am 13. und 14. Februar 1945 auf Dresden waren bis zu 25.000 Menschen ums Leben gekommen. 13.000 Dresdner und Besucher erinnerten am Montag, dem 67. Jahrestag der Zerstörung der Stadt, mit einer 3,6 Kilometer langen Menschenkette um die Altstadt an die Opfer. Danach versammelten sich 1.600 Neonazis zu einem angemeldeten Aufzug am Hauptbahnhof, der wegen Tausender friedlicher Gegendemonstranten vorzeitig beendet wurde. Die Rechtsextremen versuchen seit Jahren, mit Aufmärschen den Gedenktag für ihre Zwecke umzudeuten und zu missbrauchen.

6.000 Polizisten hatten die Innenstadt gesichert. Der Einsatz von Beamten aus allen Bundesländern sowie Bundespolizisten habe mindestens 3,5 Millionen Euro gekostet, sagte Wilhelm. Mit dem Verlauf der Gedenkveranstaltungen und friedlichen Demonstrationen gegen den Aufmarsch zeigte sich die Polizei zufrieden. Die Strategie der Deeskalation sei aufgegangen, sagte Kroll. Ein Polizist habe durch einen Böller ein Knalltrauma erlitten.

Zehn Menschen wurden festgenommen. Vier Rechte im Alter von 19 bis 39 Jahren waren vermummt oder trugen andere illegale Kleidung. Ein 20-Jähriger wird der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt, weil er Feuerwerkskörper auf Polizeibeamte warf. Ein 40 Jahre alter Mann drohte einem Journalisten. Weitere drei junge Männer kamen wegen Identitätsfeststellungen oder zur Ausnüchterung in den polizeilichen Gewahrsam. Gegen einen gesuchten 23-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen.

Im vergangenen Jahr war es am 19. Februar bei Protesten gegen Neonazis zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehr als 100 Polizisten verletzt wurden. Die Aufmärsche wurden verhindert. Für bundesweites Aufsehen sorgte, dass die Dresdner Polizei eine Million Handydaten zumeist von friedlichen Demonstranten erfasste, um Straftäter ausfindig zu machen. Auf eine Handydatenerfassung sei diesmal aufgrund des friedlichen Verlaufs verzichtet worden, betonte Kroll.

dapd