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Sachsen will Braunkohle und erneuerbare Energien stärken
Tillich gibt Regierungserklärung zur Energiepolitik - Opposition beklagt Schneckentempo
Dresden (dapd-lsc). Die Braunkohle soll nach dem Willen der Landesregierung noch auf Jahrzehnte der wichtigste Energieträger in Sachsen bleiben. "Wir haben einen Rohstoff, der als bezahlbare und zuverlässige Energiequelle vorerst unerlässlich ist: die heimische Braunkohle", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung zur Energiepolitik im Dresdner Landtag. Zugleich setzte Tillich ein neues Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für das er von den Grünen überraschendes Lob erntete. Die FDP plädierte für Atomstrom, Linke und SPD warfen der schwarz-gelben Landesregierung Ideenlosigkeit vor.
Tillich verwies in seiner Rede darauf, dass die Braunkohle bislang der einzige heimische Energieträger sei, der langfristig Versorgungssicherheit biete. Windkraft- und Solarenergie schwankten noch zu stark in der Verfügbarkeit. Ihr Anteil an der Stromerzeugung solle aber bis 2020 auf 33 Prozent steigen. Deutschland habe im internationalen Vergleich bereits hohe Energiekosten, die bei einem weiteren Anstieg den Wirtschaftsstandort ernsthaft gefährdeten, betonte Tillich. Die Energieversorgung müsse deshalb zuverlässig, nachhaltig, bezahlbar, wettbewerbsfähig und schließlich ethisch vertretbar sein.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sah in der neuen Zielsetzung "endlich einen Anfang". Da stellen wir, da stelle ich mich ganz persönlich voll hinter Sie - damit Sie nie wieder umkehren können", sagte Hermenau. Bislang habe der Freistaat den Anteil regenerativer Energien am Strom lediglich von 17 auf 24 Prozent anheben wollen. Das höher gesteckte Ziel sei aber auch der einzige Fortschritt, betonte sie. Sachsens Energiepolitik sei veraltet. Nach Ansicht der Grünen könnten die erneuerbaren Energien bereits bis 2020 rund 75 Prozent des sächsischen Strombedarfs decken.
FDP-Chef Holger Zastrow machte sich hingegen für die weitere Nutzung der Kernenergie stark. "Die Kernkraftwerke in Deutschland sind nach menschlichem Ermessen sicher", sagte er. Der Umstieg von Atomkraft auf regenerative Energien sei nur langsam möglich. Die Braunkohle werde daher weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Zastrow warb für europäische Sicherheitsstandards bei der Atomkraft, weil ein Ausstieg für viele Nachbarstaaten nicht infrage komme. Den Grünen warf er Panikmache vor. "Das Geschäft mit der Angst hat den Grünen Rekordwahlergebnisse eingebracht", sagte er mit Blick auf die Atomkraftdebatte und jüngsten Landtagswahlen.
Die Linkspartei spottete über die Regierungserklärung. "Sie sitzen ganz offenkundig im Schlafwagen, während andere schon längst auf den Schnellzug umgestiegen sind", erklärte Linke-Fraktionschef André Hahn. Selbst die schwarz-gelbe Bundesregierung gehe davon aus, bis 2050 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Laut Hahn gibt es in Sachsen inzwischen 50 Firmen mit 10.000 Mitarbeitern, die für erneuerbare Energien tätig seien. Dort liege die Zukunft, betonte der Linke-Politiker.
Die SPD wertete die Erklärung als Signal der Hilflosigkeit. Die Landesregierung habe zum Thema nichts Substanzielles zu sagen, sagte Wirtschaftsexperte Thomas Jurk. Die Regierungserklärung sei offenbar nichts anderes als der hilflose Versuch, die Planlosigkeit der schwarz-gelben Koalition zu kaschieren.
Tillich kündigte an, bis Herbst ein neues Energiekonzept für den Freistaat vorzulegen. "Mit diesem Fahrplan befinden wir uns im Gleichklang mit der Bundesregierung", sagte der Regierungschef. Erst wenn auf Bundesebene die Entscheidungen für die Rahmenbedingungen gefallen seien, könne das sächsische Konzept vorgestellt werden. Das derzeitige Energiekonzept ist sieben Jahre alt.
dapd
