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Sachsens Justizminister drängt aufs Tempo

Mackenroth: Endlich Rechtssicherheit bei Patientenverfügung schaffen

Dresden (ddp-lsc). Justizminister Geert Mackenroth (CDU) dringt auf eine schnelle Entscheidung in Sachen Patientenverfügungen. Die derzeitige Rechtslage sei unklar und verunsichere viele Menschen, sagte Mackenroth am Mittwoch. Sie wüssten nicht, ob ihre Verfügung im Ernstfall gilt. Auch Vorsorgebevollmächtigte, Betreuer, Ärzte und Vormundschaftsrichter warteten auf eine Entscheidung des Gesetzgebers. "Jetzt muss endlich Rechtssicherheit geschaffen werden," sagte Mackenroth.

Sein Recht auf Selbstbestimmung verliere der Patient nicht dadurch, dass er seinen Willen nicht mehr äußern könne, sagte der Minister. Was der Patient für die konkrete Behandlungssituation entschieden habe, dürften Betreuer und Arzt nicht in Frage stellen.

Über die Umsetzung der Patientenverfügung sollten Betreuer, behandelnder Arzt, Pflegepersonen, nahe Angehörigen und Vertrauenspersonen beraten, sagte Mackenroth. Das Vormundschaftsgericht muss nach Ansicht des Ministers nur eingeschaltet werden, wenn diese keine Einigung erzielen können.

(ddp)