Die umstrittene Durchsuchung der sächsischen Polizei bei dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König hat ein parlamentarisches Nachspiel.Foto: dapd
Sächsischer Landtag befasst sich mit Durchsuchung in Jena
Noch keine Entscheidung über Ausschuss-Sitzung in Thüringen
Dresden (dapd-lth). Die umstrittene Durchsuchung der sächsischen Polizei bei dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Rechtsausschuss des sächsischen Landtags wird am kommenden Dienstag (23. August) auf Antrag der Linksfraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommen, wie das Parlament am Dienstag mitteilte.
Die Linke beklagt ein "unverhältnismäßiges Vorgehen" der Ermittler. Gegen den Pfarrer wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt, die Polizei durchsuchte vergangene Woche auch seine Wohnung. Er soll bei einer Demonstration am 19. Februar gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zur Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben. König bestreitet das.
Ob sich auch der Justizausschuss des Thüringer Landtags mit dem Vorgehen der sächsischen Ermittler befasst, stand am Dienstag noch nicht fest. Mit einer Entscheidung sei in den kommenden Tagen zu rechnen, sagte eine Sprecherin der Landtagsverwaltung auf dapd-Anfrage. Die Linksfraktion hatte eine Sondersitzung des Gremiums beantragt, um den Alleingang der sächsischen Behörden aufzuarbeiten. Die Ermittler hatten das Thüringer Innenministerium und die Polizei nicht über den bevorstehenden Einsatz informiert.
dapd
