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Satirische Kampagne nimmt umstrittene Extremismusklausel aufs Korn
Mus mit bitterem Beigeschmack
Dresden (dapd-lsc). Auf den ersten Blick lässt das Werbeplakat durchaus das Wasser im Mund zusammenlaufen: Mit liebreizendem Lächeln preist eine rotgelockte Schönheit ein Glas voller Brotaufstrich. Bei genauerem Hinsehen indes lässt das Motiv im Stil der 1950er Jahre Zweifel aufkommen, ob der Inhalt des beworbenen Glases wirklich schmeckt. In diesem befindet sich, wie das Etikett mitteilt, nicht Konfitüre, sondern "Extremis-Mus", und empfohlen wird dessen Genuss von einer Dame mit dem vielsagenden Namen "Miss Trauen".
Spätestens beim Verweis auf den Hersteller wird klar, dass der Aufstrich kaum auf sächsischen Frühstückstischen zu finden sein wird: Das "Extremis-Mus" stammt angeblich von einer Firma "Klausel". Der Name ist Hinweis darauf, dass es sich bei der vermeintlichen Werbekampagne um Satire handelt. Aufgespießt wird damit die Praxis des sächsischen Innenministeriums, das zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen im Gegenzug für die Gewährung staatlicher Fördergelder ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt. Die Politik will mit der "Demokratieerklärung" verhindern, dass staatliche Mittel bei extremistischen Gruppen landen. Viele Vereine lehnen diese "Extremismusklausel" als Ausdruck staatlichen Misstrauens in ihre Arbeit aber strikt ab.
Der Konflikt um die Klausel, die in ähnlicher Form inzwischen auch von Bundesministerien abverlangt wird, beschäftigte bislang vorwiegend Politiker und Rechtsexperten; zuletzt hatte der juristische Dienst des sächsischen Landtags "verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die Erklärung geäußert. Mit der Kampagne um "Klausels Mus" solle nun versucht werden, eine breitere Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen, sagt ihr Erfinder, der bei einem Demokratieverein in der Lausitz arbeitet und sich "Karl Klausel" nennt. Der richtige Name soll in Verbindung mit der Kampagne nicht auftauchen: Der Verein erhält selbst Fördergelder und ist sich nicht sicher, ob die Geldgeber für Satire empfänglich sind.
Ersonnen wurden für die Kampagne eine ganze Reihe von Plakatmotiven mit Slogans wie "Der Mus mit dem faden Beigeschmack" oder "sächsisch, bitter, geschmacklos". Auch Aufkleber und Stoffbeutel gibt es, dazu eine eigene Seite bei Facebook. In dem sozialen Netzwerk wird eine fiktive Geschichte der Firma Klausel erzählt. Im zugehörigen Forum findet ein reger Austausch darüber statt, wie die Arbeit der Initiativen durch die Klausel beeinträchtigt wird. Etliche der Einträge stützen die vom Juristischen Dienst des Landtags in seinem Gutachten geäußerte Befürchtung, die Klausel könne dazu führen, dass sich Bürger gegängelt fühlen und "von gemeinwohlorientierter Arbeit entfernen".
Diese Einschätzung teilt Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die bundesweit Projekte zur demokratischen Bildung unterstützt. Die Extremismusklausel sei "Teil eines autoritären Politikverständnisses" und offenbare "ein mangelndes Vertrauen in die Zivilgesellschaft". Auf die Bedenken seien bisher weder Sachsens Innenministerium noch das Bundesfamilienministerium eingegangen.
Reinfrank hofft, dass die satirische Zuspitzung hilft, die Debatte wieder in Gang zu bringen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützt die "Mus"-Kampagne deshalb finanziell. Die Macher der Kampagne gehören zudem zu den zehn Nominierten für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie, der am 9. November zum fünften Mal verliehen wird.
Dies Kampagne soll zunächst im Internet weitergeführt werden, sagt Erfinder "Karl Klausel". Auch die Plakate und Aufkleber stießen in ganz Sachsen auf rege Nachfrage. Vorstellbar sei sogar, dass Großplakate im Regierungsviertel auf "Klausels Extremis-Mus" hinweisen. Das übrigens gibt es nicht nur in Anzeigen, sondern in begrenzter Anzahl auch in Gläsern. Deren Inhalt erweist sich als durchaus schmackhaftes Lausitzer Pflaumenmus.
dapd
