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Staatsregierung will mit Energie- und Klimaprogramm punkten
SPD und Grüne kritisieren Fehlen von konkreten Maßnahmen
Dresden (dapd-lsc). Mit einem Energie- und Klimaprogramm will die Staatsregierung die Leitlinien der sächsischen Politik bis ins Jahr 2020 bestimmen. Zu diesem Ziel legten Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und Umweltminister Frank Kupfer (CDU) am Dienstag einen entsprechenden Entwurf vor. Kernziele des Programms sind die Steigerung der Energieeffizienz auf allen Ebenen, Preisstabilität und Versorgungssicherheit durch die Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Braunkohle.
Im ersten Quartal 2012 soll das sächsische Kabinett das Energie- und Klimaprogramm beschließen. Bis dahin wollen die Minister mit Organisationen, Verbänden und Vertretern des Landtages über den Entwurf diskutieren. Wie die formulierten Ziele erreicht werden sollen, lässt das Papier offen. "Wir halten es für sinnvoll, erst über die Ziele zu diskutieren und einen möglichst breiten Konsens auch in der Bevölkerung zu erzielen, und danach die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten", sagte Morlok.
Zu den Zielsetzungen gehört unter anderem, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2020 von derzeit 17 Prozent auf ein Drittel zu erhöhen. Die Flächen für Windparks sollen mehr als verdoppelt und der Bau von Gebäuden mit minimalem Energieverbrauch soll gesteigert werden.
Als "gehaltloses Energieprogramm" voller Ideen- und Konzeptlosigkeit kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Jurk, den Entwurf. Außer einer Situationsbeschreibung und unverbindlichen Absichtserklärungen stehe in dem fast 100 Seiten staken Papier nichts drin. Jurk forderte von der Staatsregierung klare Aussagen, bis wann mit welchen Maßnahmen welche Ziele erreicht werden sollen.
Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht von dem Entwurf der beiden Minister. "Die schwarz-gelbe Koalition versucht frech, Stillstand als Fortschritt zu verkaufen", sagte Klimaexperte Johannes Lichdi. Zwar halte Kupfer am Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad fest. Wie dies geschehen solle, sage der Umweltminister aber nicht.
dapd
