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Streit um Holzkreuz im Dresdner Landtag entbrannt

SPD fordert Verzicht bei öffentlichen Veranstaltungen - CDU-Fraktionschef: "Das Kreuz bleibt dran"

Dresden (dapd-lsc). Im sächsischen Landtag ist ein offener Streit über ein Holzkreuz in einem Sitzungssaal ausgebrochen. Die SPD fordert, das religiöse Symbol im Beratungssaal der CDU-Fraktion bei öffentlichen Veranstaltungen zu entfernen. Wie Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) am Freitag der Nachrichtenagentur dapd sagte, begründen die Sozialdemokraten dies mit dem Neutralitätsgebot für öffentliche Gebäude. Die CDU lehnt das Ansinnen ab. Der Fall könnte am Ende vor dem Landesverfassungsgericht landen. Der Leipziger Verwaltungsrechtler Jochen Rozek hält die Forderung für berechtigt.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte, er selbst sei engagierter Christ und habe persönlich kein Problem mit dem Kreuz. Mehrere SPD-Abgeordnete sowie Sachverständige hätten aber in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie das Kreuz in dem Saal bei öffentlichen Veranstaltungen kritisch sehen würden. "Die Frage nach der Zulässigkeit muss deshalb erlaubt sein", sagte er.

Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten. Die SPD forderte Landtagspräsident Rößler bereits im Juli 2010 in einem ersten Schreiben zum Handeln auf. Zwei weitere folgten. Die CDU-Fraktion wurde über die Forderung informiert. Sie lehnt diese aber strikt ab. CDU-Fraktionschef Steffen Flath sagte, das Kreuz hänge dort bereits seit 1993, ohne dass sich jemand daran gestört habe. Er habe die Forderung zunächst für einen Witz gehalten. "Das Kreuz bleibt dran."

Rößler startete nach eigenen Angaben mehrere Vermittlungsversuche, zuletzt Anfang der Woche. Bei dem Treffen mit den Fraktionschefs von CDU und SPD habe es aber keine Einigung gegeben. Er bedaure, dass das Thema nun in der Öffentlichkeit sei und womöglich auch das Verfassungsgericht beschäftigen werde. Rößler kündigte zugleich eine Prüfung des Falls durch Landtagsjuristen an. Er stellte aber klar, selbst das Kreuz keinesfalls abhängen zu lassen. Die Forderung habe ihn "sehr erstaunt", fügte er hinzu. Er erinnerte auch daran, dass der Landtag nach der Wiedergründung 1990 jahrelang in einer Kirche getagt habe.

Am Freitag verschärfte sich der Streit weiter. Dulig warf der CDU Scheinheiligkeit vor. Sie habe auch beim Thema Ladenschluss "christliche Ideale verraten" und zudem dafür gesorgt, dass der Evangelische Kirchentag nicht wie ursprünglich geplant Diskussionsforen im Landtag veranstalten dürfe. Nun vergieße man Krokodilstränen. "Wir bleiben bei unserer Forderung", betonte er. Er ließ offen, ob die SPD notfalls vor das Landesverfassungsgericht ziehen wird.

Flath erklärte, er sei enttäuscht und verärgert über die Haltung der SPD. Er halte die "zunehmende Entchristlichung in der Öffentlichkeit" für eine Fehlentwicklung. Mit dem Niedergang der DDR habe er eine solche Entwicklung überwunden geglaubt, heißt es in einem der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Schreiben an SPD-Fraktionschef Dulig.

Das schlichte Holzkreuz hängt im Besprechungsraum der CDU-Fraktion, der wegen seiner Größe auch anderweitig genutzt wird. Unter anderem finden dort öffentliche Anhörungen sowie teilweise öffentliche Sitzungen der Untersuchungsausschüsse statt. Verwaltungsrechtler Rozek von der Uni Leipzig sagte, der Landtag sei eine staatliche Einrichtung und müsse deshalb weltanschaulich neutral sein. Der Sitzungssaal sei auch kein Eigentum der Fraktion. Werde der Raum nicht nur von der CDU genutzt, könnten andere den Verzicht auf das Kreuz verlangen.

dapd