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Tarifeinigung kostet Sachsen 200 Millionen Euro

Finanzminister verteidigt Verhandlungsergebnis für öffentlichen Dienst

Dresden (dapd-lsc). Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder belastet Sachsens Haushalt in diesem und im kommenden Jahr mit rund 200 Millionen Euro. "Wir sind mit diesem Ergebnis an die Grenzen unserer finanziellen Möglichkeiten gegangen", sagte Finanzminister Georg Unland (CDU) am Freitag in Dresden. Gewerkschaftsvertreter der sächsischen Lehrer zeigten sich enttäuscht vom Verhandlungsergebnis, das am Donnerstagabend in Potsdam erzielt worden war.

In Sachsen gilt der Abschluss für 67.000 Tarifbeschäftigte. Dazu gehören knapp 35.000 Lehrer, die fast ausnahmslos im Angestelltenverhältnis tätig sind. Sie hatten eine Gehaltserhöhung von 50 Euro pro Monat plus drei Prozent gefordert. Außerdem sollten nach dem Willen der Lehrer mehr junge Kollegen eingestellt werden, um den Altersdurchschnitt der Pädagogen an der Schulen zu senken. Dieser liegt derzeit in vielen Schulen bei über 50 Jahren.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten nach drei Verhandlungsrunden eine Einigung erzielt. Danach bekommen die rund 585.000 Tarifbeschäftigten in diesem Jahr im Schnitt 2,3 Prozent mehr Geld, im nächsten Jahr beträgt das Plus 2,55 Prozent, wie ver.di-Chef Frank Bsirske in Potsdam erklärte. Die Laufzeit des Vertrags beträgt zwei Jahre bis Ende 2012. Das Ergebnis soll zeitgleich auf die rund 1,1 Millionen Beamten übertragen werden.

Eine einheitliche tarifliche Eingruppierung der 200.000 angestellten Lehrer in Deutschland wurde allerdings nicht beschlossen. Damit wurde eine zentrale Forderung von Sachsens Lehrern nicht erfüllt. Vorgesehen ist eine Lohnerhöhung ab 1. April um 1,5 Prozent. Ab 1. Januar 2012 sollen die Entgelte um weitere 1,9 Prozent steigen; hinzu kommen eine rückwirkende Einmahlzahlung von 360 Euro für 2011 sowie eine pauschale Anhebung des Sockelbetrags um 17 Euro für 2012.

Die Steuereinnahmen spielten eine wesentliche Rolle, sagte Unland, der bei den Tarifgesprächen stellvertretender Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite war. Sie lägen noch nicht wieder auf dem Niveau von vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sachsen plant im Doppelhaushalt 2011/12 Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Der sächsische Lehrerverband (SLV) und die Gewerkschaft GEW zeigten sich unzufrieden. Insbesondere die einheitliche Eingruppierung der Lehrer hätten die Arbeitgeber strikt abgelehnt, sagte der SLV-Vorsitzende Jens Weichelt. Sachsens Lehrer, die am Dienstag mit einem Warnstreik den Unterricht hatten ausfallen lassen, seien im Vergleich zu ihren Westkollegen weiterhin überwiegend in niedrigere Gehaltsgruppen eingestuft und außerdem nicht verbeamtet. Die Forderung nach mehr Gerechtigkeit sei damit unerfüllt geblieben, sagte Weichelt.

Ähnlich äußerte sich GEW-Landeschefin Sabine Gerold. Kultusminister Roland Wöller (CDU) habe zwar einen neuen verzweifelten Werbefeldzug gestartet, um für Sachsen den Lehrernachwuchs zu sichern. Doch dies müsse Wöller weiterhin mit leeren Taschen tun, sagte Gerold.

Um den Lehrernachwuchs zu sichern, will das Kultusministerium Werbebriefe an die rund 8.000 Abiturienten des Landes schicken. Die Aktion solle das bisherige "Fehlverhalten" von Schulabsolventen bei der Studienwahl im Bereich Lehramt korrigieren. Laut einer Prognose ist der künftige Bedarf an Lehrern für Mittel- und Förderschulen am größten.

dapd