Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger.Foto: dapd
Thüringen verlangt Aufklärung über sächsische Razzia in Jena
Justizminister Poppenhäger irritiert über Alleingang - Staatsanwalt weist Kritik zurück
Dresden/Erfurt (dapd-lsc). Nach den Durchsuchungen der sächsischen Polizei bei einem Pfarrer in Jena fordert die Thüringer Regierung Aufklärung über das Vorgehen der Behörden aus dem Nachbarland. Es sei fraglich, "ob die Thüringer Behörden im erforderlichen Maße eingebunden waren", sagte Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) am Donnerstag in Erfurt. Er forderte die sächsischen Behörden auf, "schnellstmöglich und umfassend" für Klarheit zu sorgen. Auch Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) rief die sächsische Landesregierung zur Stellungnahme auf. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wies die Kritik zurück.
Es bestehe nach wie vor "ein großes Informationsdefizit", sagte Poppenhäger. Die Jenaer Polizei hätte so rechtzeitig informiert werden müssen, dass sie ihre Einwände hätte vorbringen und diese hätten berücksichtigt werden können. Die örtliche Polizeidirektion hatte nach eigenen Angaben erst nach Beginn der Razzia von der Aktion erfahren. Zudem stelle sich die Frage, warum die sächsischen Ermittler kein Amtshilfeersuchen an die Thüringer Behörden gestellt hätten, sagte Poppenhäger.
Auch Matschie bemängelte die fehlende Absprache. Zugleich warnte er davor, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus zu kriminalisieren.
Dresdner Staatsanwaltschaft weist Vorwürfe zurück
Ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Behörde könne auf Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes im gesamten Bundesgebiet tätig werden, sagte er. Eine Einbeziehung anderer Behörden sei in diesem Fall nicht notwendig gewesen. Dennoch seien die Polizei in Jena sowie die Staatsanwaltschaft Gera über die Razzia informiert worden.
Die Anklagebehörde hatte am Mittwoch die Wohnräume des Jugendpfarrers Lothar König durchsuchen lassen. Dieser soll bei einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden von einem inzwischen sichergestellten Fahrzeug aus zur Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben. Der Pfarrer bestreitet die Vorwürfe.
Ramelow beklagt Einschüchterungsversuch
Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow bewertete die Durchsuchung als eine weitere Fehlleistung der sächsischen Behörden im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche im Februar 2010 und 2011 in Dresden. Er verwies auf die Erfassung von mehr als einer Million Handydaten am Rande der diesjährigen Demonstration sowie Ermittlungen gegen Linke-Abgeordnete aus Thüringen, Sachsen und Hessen. Die Durchsuchung bei dem Jenaer Jugendpfarrer bezeichnete er als Versuch, Demonstranten einzuschüchtern.
Auch die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) erneuerte ihre Kritik. "Die Durchsuchung des Dienstzimmers von Stadtjugendpfarrer König und die Beschlagnahmung von Datenträgern, die dienstliche und damit auch seelsorgerliche Belange betreffen können, ist skandalös", sagte Landesbischöfin Ilse Junkermann. "Kirchliche Räume wurden ohne Vorinformation oder wenigstens Information des Dienstherrn durchsucht". Es sei nicht zu erkennen, dass unmittelbare Gefahr in Verzug bestand, fügte Junkermann hinzu.
Kritik am Polizeieinsatz kam auch von Gewerkschaftsseite. Es sei ein "kaum zu übertreffender Willkürakt der sächsischen Beamten", dass die Razzia ohne das Wissen der Thüringer Behörden erfolgt sei, sagte der Ver.di-Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Thomas Voß.
Die Innenministerien beider Länder sehen indes offenbar keinen weiteren Klärungsbedarf. Minister Jörg Geibert habe sich mit seinem sächsischen Kollegen Markus Ulbig (beide CDU) über die Durchsuchung unterhalten, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums. Beide seien sich einig, dass der Einsatz Sache der Justiz sei.
dapd
