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Thüringer Linke-Fraktionschef verwundert über Strafbefehl

Ramelow soll wegen mutmaßlicher Störung eines Neonazi-Aufmarsches 3.400 Euro Strafe zahlen

Dresden (dapd-lsc). Der Fraktionschef der Thüringer Linke, Bodo Ramelow, fühlt sich von der sächsischen Justiz gegängelt. Ein bereits im Januar vom Amtsgericht erlassener Strafbefehl sei ihm erst wenige Tage vor den Anti-Nazi-Protesten am Samstag in Dresden zugestellt worden, sagte Ramelow in der sächsischen Landeshauptstadt.

Die sächsische Justiz wolle offenbar Druck ausüben und den Protest kriminalisieren, erklärte er am Samstag am Rande einer Demonstration gegen Rechts.

Ramelow soll wegen der mutmaßlichen Störung eines Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden 3.400 Euro Strafe zahlen. Gegen den Strafbefehl, der bereits Anfang Januar bei seinem Anwalt einging, hat Ramelow Widerspruch eingelegt.

dapd

 
erschienen am 18.02.2012
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