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Verbraucherschützer schränken die Beratung für Kunden ein

2012 muss Verbraucherzentrale Sachsen sparen - In Mittweida schließt die Rechts- und Finanzberatung

Leipzig. Längere Wartezeiten und teils auch längere Wege müssen Bürger ab 2012 in Kauf nehmen, die den anbieterunhängigen Rat der sächsischen Verbraucherschützer suchen. Grund ist der Sparzwang, unter dem die 13 Beratungsstellen und fünf Nebenstellen der Verbraucherzentrale stehen. "Uns fehlen nach derzeitiger Planung im nächsten Jahr rund 300.000 Euro in der Kasse", sagte Geschäftsführer Joachim Betz im Gespräch mit der "Freien Presse". Von 80 Stellen würden fünf gestrichen, was weitreichende Folgen habe.

Zum einen verabschiede sich die Verbraucherzentrale mit ihrer Rechts- und Finanzberatung aus Mittweida. Übrig bleibt ab Januar nur die Energieberatung. Zeitweise Schließungen sind auch für den Standort Plauen angekündigt, da dort ab Januar nur noch eine Teilzeitstelle existiert. Betz: "Plauen soll aber von der Zwickauer Beratungsstelle aus unterstützt werden." Betroffen sind zudem die Beratungsstellen in Torgau, Weißwasser und Riesa. Darüber hinaus dürften laut Betz auch die anderen Außenstellen der Verbraucherzentrale die Auswirkungen des engen Finanzkorsetts zu spüren bekommen. "Befristete Schließungen drohen zum Beispiel während der Ferien." Die Wartezeit auf persönliche Beratungen werde zunehmen.

Kritik an höherer Abgabenlast

Schätzungsweise reichlich 60.000 solcher persönlichen Beratungstermine hat die Verbraucherzentrale im zurückliegenden Jahr bilanziert. Betz spricht von einem deutlichen Rückgang der Nachfrage im Vergleich zum Rekordjahr 2010. Hauptursache sei, dass spezielle Fragekomplexe, wie etwa zu Abonnementfallen im Internet, eine geringere Rolle spielten als noch 2010.
Ob sich die Zahl der persönlichen Beratungen im nächsten Jahr wieder aufwärts entwickeln wird, sei unklar. Damit ist auch zu einem Teil offen, wie hoch die Eigeneinnahmen der Verbraucherzentrale ausfallen werden. Im Schnitt erzielt die Verbraucherzentrale 15 Euro für jede kostenpflichtige Beratung.

"Im neuen Jahr müssen wir zudem für die kostenpflichtigen Beratungen 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen und nicht mehr sieben Prozent wie bisher", sagt Betz. Darauf hätten sich die Finanzminister der Länder geeinigt. Da sich für den Verbraucher nichts ändern und die Entgelte stabil bleiben sollen, werde die Verbraucherzentrale Sachsen die Mehrbelastung von geschätzten 40.000 Euro pro Jahr allein schultern müssen.

Auswirkungen auf das Budget habe zudem ein leichte Tarifsteigerung für die knapp 80 Beschäftigten und der planmäßige leichte Rückgang der Förderung durch das Land. Der Freistaat Sachsen ist der Hauptfinanzier der Verbraucherzentrale. Im vergangenen Jahr wurde eine Vereinbarung geschlossen, nach der Sachsen 2011 etwa 2,4 Millionen Euro und 2012 rund 2,2 Millionen Euro in die Verbraucherzentrale stecken wird. Hinzu kommen diverse Projektzuschüsse.

Beratung per Internet nimmt zu

"Sachsens Verbraucherschutz ist gut aufgestellt", betont in diesem Zusammenhang Sozial- und Verbraucherschutzministerin Christine Clauß (CDU). Der Freistaat liege mit seiner Förderung republikweit sogar an der Spitze der Bundesländer. Sachsen gebe pro Bürger 55 Cent aus. Nur Nordrhein-Westfalen liege noch darüber mit 58 Cent. Zum Vergleich: Das Bundesland Hessen mache lediglich 23 Cent locker.

Die Steigerung der Mehrwertsteuer sei zudem logisch und mit einer langen Übergangszeit getroffen worden. "Warum soll Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt steuertechnisch anders behandelt werden als bei der Verbraucherzentrale?", sagt Ministeriumssprecher Ralph Schreiber.
Auch die angekündigten, zeitweisen Schließungen von einzelnen Beratungsstellen seien "nichts Neues". "Zudem: Die Beratungsstelle vor Ort wird überschätzt, denn das Geschäft verlagert sich immer mehr in den Online-Beratungsbereich oder läuft übers Telefon", so Schreiber.
Aktuelle Zahlen über die Internetnachfrage oder Telefonhotlines in den zurückliegenden zwölf Monaten liegen für die Verbraucherzentrale Sachsen noch nicht vor. Im Jahr 2010 jedoch standen rund 90.000 persönlichen Beratungen rund 63.000 telefonische sowie 1,9 Millionen über die Internet-Seite gegenüber.