Foto: dapd
Vereine sollen Pressearbeit mit Ministerium abstimmen
Kritik von der Opposition
Dresden (dapd-lsc). Sächsische Vereine müssen ihre Pressearbeit und Broschüren offenbar künftig mit der Landesregierung abstimmen. Das Sozialministerium habe staatlich geförderte Vereine aufgefordert, alle Pressemitteilungen, Veröffentlichungen und Druckerzeugnisse von nun an vorzulegen, teilten die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD unabhängig voneinander am Dienstag in Dresden mit. Betroffen seien beispielsweise das Kulturbüro Sachsen und die Opferberatung der Regionalen Anlaufstelle für Ausländerfragen Sachsen (RAA).
Das Ministerium bestätigte die Vorgänge zunächst nicht. Der SPD-Abgeordnete Henning Homann kritisierte das Vorhaben scharf. "Das Sozialministerium erweckt den Eindruck der Zensur", rügte Homann. Die Staatsregierung bringe damit erneut ihr Misstrauen gegenüber Demokratieprojekten zum Ausdruck. "Eine Zensurklausel des Ministeriums wäre ein einmaliger Vorgang in Deutschland", fügte Homann hinzu. In keinem anderen Bundesland seien derartige Zuwendungsbescheide bekannt.
Von einem "Trauerspiel 'Staatliches Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft'" sprach Miro Jennerjahn von der Grünen-Fraktion im Landtag. Er forderte Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, diesen Passus im Zuwendungsbescheid für nichtig zu erklären.
dapd
