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Kontrollkommission darf Geheimbericht nicht einsehen
Bund gibt Dokument des Verfassungsschutzes weiterhin nicht frei
Dresden (dapd-lsc). Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags bekommt weiterhin keine Einsicht in einen geheimen Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Trotz Drängens von Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe das Bundesinnenministerium den Bericht auch für eine Kommissionssitzung am Freitag nicht freigegeben, sagte ein Sprecher Ulbigs auf dapd-Anfrage.
Zur Begründung habe das Bundesministerium erklärt, dass die am Bericht beteiligten Länder noch ihr Einverständnis für die Einsicht geben müssten. Sachsen wolle nun die entsprechenden Länder um die Freigabe des Berichts bitten. Das Bundesinnenministerium wollte sich zu dem Fall noch am Freitag äußern.
Die Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, hatte eine Sitzung in der vergangenen Woche abgebrochen, weil sie den Bericht nicht einsehen durfte. Innenminister Markus Ulbig (CDU) dringt seitdem beim Bund auf eine Freigabe des Dokuments für die sächsischen Abgeordneten, weil der entsprechenden Kommission des Bundestages das Dokument bereits vorliegt.
dapd
