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Türkei nach dem Referendum: Ein mobiler Flaggenhändler hofft in Istanbul auf gute Geschäfte.

Foto: Michael Kappeler Bild 1 / 13

Knapper Sieg für Erdogan bei Referendum

Die OSZE-Wahlbeobachter stellen dem Referendum in der Türkei kein gutes Zeugnis aus, das dem Präsidenten mehr Machtfülle verschafft. Doch kann sich die Opposition mit der Forderung nach Annullierung Gehör verschaffen?

erschienen am 17.04.2017

Istanbul/Ankara/Berlin (dpa) - Nach dem knappen Sieg des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan beim historischen Verfassungsreferendum ist Europa uneins über den künftigen Kurs gegenüber Ankara.

Wahlbeobachter bemängelten, die Volksabstimmung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan künftig deutlich mehr Macht verleiht, habe in mehreren Punkten nicht internationalen Standards entsprochen. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, forderte wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung. Erdogan und die türkische Regierung wiesen jede Kritik an dem Verfahren zurück.

Erdogan betonte am Montagabend in einer kämpferischen Rede vor dem Präsidentenpalast in Ankara: «Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat.» Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten am Sonntag 51,4 Prozent für die Verfassungsreform. Die Wahlbeteiligung lag nach Regierungsangaben bei mehr als 85 Prozent.

Vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt. Erst nach Wahlen, die 2019 geplant sind, wird der Präsident Staats- und Regierungschef.

Auf deutliche Kritik stieß in Europa die Ankündigung Erdogans, er wolle einer Wiedereinführung der Todesstrafe den Weg ebnen - notfalls über ein weiteres Referendum. Der Staatschef betonte dazu, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten dazu meinten. «Ich achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt.» Die EU hat angekündigt, im Falle der Einführung der Todesstrafe den Beitrittsprozess der Türkei zu beenden. Dazu sagte Erdogan, ihm sei auch gleichgültig, ob die EU den Beitrittsprozess einfriere. Der Präsident brachte seinerseits ein Referendum über einen Abbruch des Beitrittsprozesses durch die Türkei selber ins Spiel.

In dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heißt es, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, «die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind». Die OSZE-Wahlbeobachter bemängelten einen «Missbrauch staatlicher Ressourcen» des Erdogan-Lagers. Auch durch die «aktive Beteiligung des Präsidenten» sei der Wahlkampf unausgewogen gewesen. «Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. (...) «Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden.»

Die türkische Regierung wies diese Kritik zurück. Das Außenministerium erklärte, die OSZE-Delegation sei «mit Vorbehalten in die Türkei gekommen» und habe «die Grundsätze der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht berücksichtigt». Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatten insgesamt 63 Beobachter aus 26 Ländern entsandt.

Der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand soll nach türkischen Medienberichten erneut verlängert werden. Noch am Montagabend sollten unter dem Vorsitz Erdogans der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zu Beratungen zusammenkommen. Der Ausnahmezustand wurde seit der Verhängung bereits zweimal verlängert und würde in der Nacht zum Mittwoch auslaufen. Er ermöglicht Erdogan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

Nach dem umstrittenen Referendum kam es am Montagabend in Istanbul zu Protesten gegen Erdogan. Im Stadtteil Besiktas versammelten sich rund 2000 Demonstranten, wie eine dpa-Reporterin berichtete.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wies Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zurück. «Ich vermute, es gibt zu viele in Europa, die manchmal aus Gründen der Innenpolitik rigorose Haltungen gegenüber der Türkei einnehmen werden und den Abbruch aller Gespräche fordern werden», sagte er bei einem Kurzbesuch in Albanien. Gabriel lehnte auch einen von der Linken ins Gespräch gebrachten Ausschluss der Türkei aus der Nato ab. «Auch während der Militärdiktatur in der Türkei ist zum Beispiel niemand auf die Idee gekommen, die Türkei aus der Nato auszuschließen - weil wir nicht wollten, dass sie in Richtung der Sowjetunion geht», sagte er.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte dafür, den Gesprächsfaden mit Ankara nicht abreißen zu lassen. «Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist», betonten die Kanzlerin und der Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung. «Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung (...) einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.» Der hart geführte Wahlkampf hatte das deutsch-türkische Verhältnis in eine tiefe Krise gestürzt.

Mehrere Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP forderten einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädierte für einen solchen Schritt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), plädierte dafür, die Verhandlungen nur auszusetzen. So könnten sie später gegebenenfalls wieder aufgenommen werden. Die Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt sind seit langem umstritten. Die EU hatte sie 2005 aufgenommen, zuletzt aber keine neuen Kapitel in Angriff genommen.

Nach dem umstrittenen Sieg des «Ja»-Lagers beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems hat die größte türkische Oppositionspartei CHP die türkische Wahlkommission (YSK) am Montag aufgefordert, das Wahlergebnis zu annullieren. Dabei werde die CHP bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen. Dies ist nach Angaben unabhängiger Juristen jedoch nicht möglich. Die Wahlkommission muss demnach nur vor sich selbst Rechenschaft ablegen und untersteht keiner anderen Behörde. Damit können die Entscheidungen der YSK grundsätzlich nicht vor Gerichten angefochten werden, weder vor nationalen wie dem türkischen Verfassungsgericht, noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

 
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Kommentare
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  • 21.04.2017
    19:37 Uhr

    Nixnuzz: Nachtrag: @Interessierte: Nixnuzz, Sie haben bestimmt die gleichen Dokus gesehen wie ich ?
    -- Weiß ich nicht. Ich fahre seit annähernd 50 Jahren nach Leipzig bzw. jetzt nach Freiberg und versuche das aufzunehmen was ich vor Ort sehe oder höre. Abstandsweise auch nach Dresden. Chemnitz passiere ich nur. --

    @Interessierte: Nixnuzz: Und wenn ich mich mit Westlern unterhalte , die reden und denken auch so wie Sie ...
    --Hmm - wie denke ich? Was ist so falsch oder diskriminierend an mir?

    Wenn die "DDR-Menschen" ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten sowie die Fähigkeit zwischen den Zeilen zu lesen so überlebensfähig nutzten - sehe ich keinen Grund drauf rumzuhacken oder sonstwie zu kritisieren. 20 Jahre kapitalistische Umerziehuing durch die Tagespraxis, die ich mit ihren Stilblüten und menschlichen Abgehängten nicht gut finde, kann ich nicht ändern. Schalck-Golodkowski war der geheime Finanzminister der DDR, der die Kosten verwaltet und ausgebügelt hat, die die DDR-Produktion auf dem Weltmarkt nicht einbrachte. Heute läuft eine andere Produktions- und Finanzplanung ab. "Es muss sich rechnen". Die Ware muss sich in Europa oder auf dem Weltmarkt behaupten.
    --@Interessierte: Wie bitte sollte ich dann argumentieren oder denken? Was übersehe ich??

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  • 21.04.2017
    18:59 Uhr

    Nixnuzz: Es war nicht der Bahnhof sondern die dort abgestellten, aufgereihten Dampfrösser, die jetzt stillgelegt waren, die mich interessierten. Mittlerweile sieht das so aus: " Der Bahnhof wurde 1842 von der Sächsisch-Bayerischen Eisenbahn-Compagnie in Betrieb genommen und galt bis zu seiner Schließung im Jahr 2001 als der älteste in Betrieb befindliche Kopfbahnhof Deutschlands (andere Quellen sprechen vom ältesten noch erhaltenen Kopfbahnhof der Welt[1]). Die Gleisanlagen wurden im Rahmen der Bauarbeiten für den City-Tunnel Leipzig vollständig abgebrochen. An ihre Stelle trat eine unterirdische Station, die im Dezember 2013 in Betrieb genommen wurde." Soweit ich das in Erinnerung habe, war das ein durchaus prachtvolles Bauwerk. Heute steht der wohlsaniert über dem darunter liegenden Bahnhof. Mit einer spektakulären und medienwirksamen Aktion wurde dieser 2800 Tonnen schwere Bau im Jahr 2006 um 30,5 Meter nach Osten verschoben um Bauarbeiten für den City-Tunnel zu ermöglichen. Nach der Fertigstellung des Rohbaus für die City-Tunnel-Station am Bayerischen Bahnhof wurde der Portikus drei Jahre später wieder an seinen ursprünglichen Standort versetzt. Na bitte - geht doch. Was so alles nach Osten und wieder zurück verschoben wurde...
    " oder können Sie mir etwas aufzählen , was so verkommen wie der Bayrische Bahnhof war ? " Na zu dem Zeitpunkt waren wohl nicht nur die Bahnhöfe ziemlich verkommen. Wenn ich mir so in manchen Städten die Grünflächen ansehe, dürften die erst nach der Wende da entstanden sein, wo niemand für das "verkommene" aufkommen wollte oder konnte. Manches riß sich auch von alleine ab... Es braucht halt seine Zeit.

    0 0
     
  • 21.04.2017
    14:29 Uhr

    Interessierte: Sie haben bestimmt die gleichen Dokus gesehen wie ich ?
    Und wenn ich mich mit Westlern unterhalte , die reden und denken auch so wie Sie ...

    Und was den Bayrischen Bahnhof betrifft , da weiß ich nicht , ob der so sehr wichtig war , dass man den ´unbedingt` sanieren mußte ...
    Aber in Chemnitz hatten wir so etwas nicht , oder können Sie mir etwas aufzählen , was so verkommen wie der Bayrische Bahnhof war ?
    Aber ´heute` haben wir viele Bayrische Bahnhöfe in der Stadt , davon können sicherlich auch Sie einige aufzählen , also mir fallen da viele ein ...

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  • 19.04.2017
    22:23 Uhr

    Nixnuzz: @Interessierte: Die Wirtschaft als auch die Produktion bleibt in ihrer Struktur nun mal nicht stehen. Es war schon ein deprimierender Anblick 1990 am Bayrischen Bahnhof in Leipzig zu stehen und altgediente Dampfrösser mit abgeschraubten Kurbelstangen zwecks Abtransport zur Verschrottung aufgereiht stehen zu sehen. Der Hauptbahnhof damals schwarz und kalt. Heute ausgebaut und hell. Modern. Ohne Hrn. Speer. Ja - vieles ist anders geworden als viele es sich gewünscht haben. Die PVC- (und Krebs-)Produktion in den Buna-Werken ist wohl endgültig verschwunden. Von 25000 Arbeitern unter vorsinflutlichen Bedingungen sind nur 2500 in wohl etwas anders gestalteten Formen ersetzt worden. Durch Wessis, deren Kinderstube auch in Leipzig, Dresden oder Zwickau stand und in grauer Vorzeit bei mehr oder weniger krimineller Grenzüberschreitung ihr Leben riskierten. Und dann an West-Unis ihre Ausbildung etc. absolvierten. Aber ihre Familien/Verwandten in ihren Heimatstädten nur begrenzt kontaktieren konnten. Aber sie hatten hier eine Chance, ihr Leben den Möglichkeiten gemäß zu gestalten. Ja - dies Westsystem ist kein Plüschsessel sondern ein harter Sparringsboden, auf dem jeder gegen jeden mit seinen Kräften antritt. Und ich hatte bisher nicht den Eindruck, das es nur Jammer-Ossis gibt sondern viele mit ihrem sozialistischem Ausbildungswissen und in der Mangelwirtschaft erworbenen Fähigkeiten manchem westlichen Überflieger das Fahrwerk abmontiert hat. Und wehe in den BMW oder VW oder Opel-Werken bleiben mal die Ossis weg - die können zumachen. Oder jetzt erst die Autobahn A4 westlich von Eisenach auf "Ost-Niveau" ausgebaut wird? Zumindest liegt am Hermsdorfer Kreuz keine Betonplattenware mehr vor.
    Wieviele Firmen profitieren oder Überleben mit dem noch laufenden Programm: "Aufbau Ost"? Oder nicht nur NARVA kämpft ums Überleben - Osram verhungert wohl am ausgstreckten Arm. Philips hat dies Segment geschlossen. Das DDR-erforderliche wie auch im Westen nachkriegsübliche Nicht-weg-werfen-System hat Museumsprodukte geliefert. Nur der ständige Wechsel hält Menschen in Lohn und Wohnung. Oder wollen Sie am Wochenende zum Subotnik wieder ausrücken und die Kartoffeln vom Schlammacker reinholen - weil der Sowjet-Traktor für die Erntemaschine keine Ersatzteile mehr geliefert bekommt? Aber ja - auch dieses jetzige System hat seine unausgegorenen und wahnwitzigen Schattenseiten. Zumindest kann man es ja hier reinschreiben und Journalisten dahinschicken oder beim MDR mosern.

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  • 19.04.2017
    15:09 Uhr

    Interessierte: Freigeist14: , das ist ein schönes Wort : protegiert ...
    ( den eigenen Einfluss verwenden , um jemandes berufliche oder ´gesellschaftliche` Position zu verbessern

    Das betraf dann die ^Christen^ in der DDR
    Die Margot hatte auch gemeint , die Konterrevolution kam von außen ...
    Also von Bonn ?

    Wie viele Westdeutsche - waren denn nun an dem jeweiligen Tag in Leipzig oder Berlin , das kann man doch bei dem Herrn Jahn nun erfahren , damit können die sich ja nun auf die Schultern klopfen ...

    Und es stimmt , an sich wollte man die DDR reformieren , damit bißchen Beweglichkeit reinkommt , mehr nicht , das haben selbst viele Jugendliche damals ins Nachhinein in den Talk-Shows gesagt ...

    WIR SIND ÜBER DEN TISCH GEZOGEN WORDEN

    Die haben gedacht , hier ist viel zu holen und viel anzueignen und viel zu verdienen und viel abzureißen und zurückzubauen ins 19. Jhd. - und umzuräumen ...

    Die sollten mal ihre eigenen Städte zurück bauen , welche die neu aufgebaut haben , weil die dem Erdboden gleich gemacht wurden ? wie Frankfurt / Main
    Da hätte der Herr Speer viel zu tun , darf er wohl dort nicht ???

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am meisten ...
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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