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Der Irak soll seinen Bürgern wieder eine sichere Zukunft bieten können, darüber sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi einig.

Foto: Rainer Jensen/dpa

Millionen-Kredit für weniger Flüchtlinge aus Irak

Deutsches Geld soll die wirtschaftliche Lage im Irak verbessern helfen. Das nutzt den Menschen dort. Aber letztlich auch der deutschen Kanzlerin.

Von Alessandro Peduto
erschienen am 12.02.2016

Berlin. Was in Syrien bislang nicht geglückt ist, soll im Irak gelingen: Die radikale Terrormiliz IS soll Schritt für Schritt besiegt werden und das Land seinen Bürgern wieder politische Stabilität, Sicherheit und eine Zukunft bieten. Hierin sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr gestriger Gast im Kanzleramt, der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi, einig.

Es sind dies wahrlich ambitionierte Ziele. Doch beide Seiten haben ein dringendes Interesse, dass sich die Dinge zum besseren wenden. Immerhin zählt der Irak zu jenen Ländern, aus denen mit die meisten Flüchtlinge nach Deutschland und in andere EU-Staaten kommen.

Merkel steht wegen ihrer Asylpolitik massiv unter Druck und hat mehrfach zugesagt, die Zahl der neu nach Europa kommenden Migranten rasch zu senken. Der Irak wiederum versucht, seine Bürger im Land zu halten. Denn es gehen vor allem die gut ausgebildeten fort. Sie aber fehlen später beim Wiederaufbau. "Kein Land möchte seine Mittelschicht verlieren", betont al-Abadi gestern.

Wichtigste Fluchtursache bleibt die Sicherheitslage im Irak. Der IS hat große Teile des Landes unter seiner Kontrolle, darunter auch die zweitgrößte Stadt Mossul. Die Zentralregierung hat dort kaum noch Einfluss. Al-Abadi äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass es gelingen werde, nach anderen Städten jetzt auch Mossul zurückzuerobern. Wörtlich sagte er: "Wir befinden uns jetzt im letzten Kapitel der Befreiung des Iraks." Den irakischen Kurden stellt die Bundesrepublik seit längerem Waffen und Militärausbilder im Kampf gegen den IS zur Verfügung. Die irakische Armee bekommt aber weiterhin keine solche Unterstützung.

Seit einiger Zeit hat der Irak allerdings mit einem weiteren Problem zu kämpfen: mit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt. Da Erdöl das Hauptexportgut des Irak ist und die Einnahmen derzeit schwinden, hat sich die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechtert. Die Einnahmen aus dem Erdölverkauf betrügen nur noch 15 Prozent dessen, was vor zwei Jahren erlöst worden sei, sagt al-Abadi. Das sei dramatisch, weil der Irak 90 Prozent seines Etats durch Rohstoffverkäufe abdecke. Merkel sagt, Deutschland wolle dem arabischen Land einen ungebundenen Kredit von 500 Millionen Euro einräumen. Ziel sei auch, eine Flucht der Iraker aus wirtschaftlichen Gründen möglichst zu verhindern. Merkel betont, das Geld sei vor allem für Infrastrukturprojekte wie Straßen, Schulen, Krankenhäuser gedacht, aber auch zur Stärkung des irakschen Arbeitsmarkts.

 
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