Ratingagentur stuft griechische Papiere weiter herab

Vorbereitung auf den Schuldenschnitt - Parlament arbeitet an Umsetzungen der Sparbeschlüsse

Athen (dapd). Während in Athen über die Umsetzung der nächsten Sparrunde debattiert wird, hat die Ratingagentur Fitch am Mittwoch die Bonitätsnoten für griechische Anleihen weiter abgesenkt. Einen Tag nach der Einigung der internationalen Geldgeber auf weitere Rettungskredite und einen Schuldenschnitt der privaten Investoren hat die Agentur die Einstufung griechischer Schuldenpapiere von "CCC" auf "C" gesenkt. Damit werde deutlich, dass "ein Zahlungsausfall in naher Zukunft sehr wahrscheinlich ist", teilte Fitch mit.

Zwar stimmten die 17 Euro-Länder am Dienstag einem zweiten Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro zu, allerdings ist damit auch ein Schuldenschnitt für private Investoren von 107 Milliarden Euro verbunden. Beide Einigungen waren notwendig, damit Griechenland nicht im März bankrottgeht. Im Gegenzug für die Zusage frischer Gelder verpflichtete sich Athen zu weiteren Reform- und Sparmaßnahmen. Bereits im Juni warnte Fitch, dass ein Schuldenschnitt als teilweiser Zahlungsausfall gewertet werde. Die griechische Regierung spielte diese Ankündigung herunter, es handele sich dabei nur um einen formalen Schritt, denn eine ungeordnete Insolvenz und ein Austritt aus der Eurozone werde durch die Vereinbarungen verhindert.

Die zuständigen Ausschüsse im griechischen Parlament sollten am Mittwoch über den Gesetzentwurf zur Beteiligung der privaten Investoren beraten, bevor voraussichtlich am Donnerstag das Plenum darüber abstimmt. Wohl Anfang der kommenden Woche wird das Parlament dann über die Kürzungen von 3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr abstimmen.

Fast eine Milliarde Euro soll bei den Renten eingespart werden. Aus dem Haushalt für Gesundheit und Bildung sollen 170 Millionen Euro gestrichen werden. Außerdem sollen Subventionen für das staatliche Gesundheitssystem im Umfang von 500 Millionen Euro wegfallen. Die Streitkräfte sollen mit 400 Millionen Euro weniger auskommen - drei Viertel davon durch den Verzicht auf Neuanschaffungen.

Mit dem neuen Haushalt für 2012 wird auch das Defizitziel auf 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angepasst - deutlich mehr als die bislang erwarteten 5,4 Prozent. Damit einhergehend löst sich auch die Aussicht auf einen Primärüberschuss in Luft auf. Ursprünglich wollte die Regierung in diesem Jahr vor dem Schuldendienst schwarze Zahlen schreiben.

Für Mittwochnachmittag (Ortszeit) riefen griechische Gewerkschaften zu zwei Demonstrationen vor dem Parlament auf. Die Kommunisten wollten mit einem Marsch demonstrieren, während andere Veranstalter einen Motorrad-Korso planten. Bei vergangenen Protesten kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen.

erschienen am 22.02.2012