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Spritpreise lassen Ruf nach höherer Pendlerpauschale lauter werden

ADAC und Bund der Steuerzahler wollen 40 Cent - Finanzministerium weist Forderung zurück

Berlin (dapd). Die Rufe nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale werden angesichts der Rekordpreise für Benzin lauter. ADAC, Bund der Steuerzahler und die Mittelstandsvereinigung BVMW forderten am Mittwoch eine Erhöhung um 10 auf 40 Cent pro Entfernungskilometer. Unterstützung erhielten sie aus der FDP, das Finanzministerium wies die Forderung dagegen zurück. Der Benzinpreis verharrte unterdessen auf dem Rekordniveau der vergangenen Tage.

Die Politik müsse alles unternehmen, "damit für Millionen Menschen die Mobilität wieder bezahlbar wird", forderte der ADAC. "Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen", sagte Autoclub-Präsident Peter Meyer der "Bild"-Zeitung. Eine deutliche Erhöhung müsse "so schnell wie möglich auf die Agenda". Auf Nachfrage nannte der Verkehrsclub "mindestens 40 Cent" als Ziel.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Kraftstoffpreise sind seit 2004 um ein Drittel gestiegen." Die Entfernungspauschale müsse deswegen auf 40 Cent steigen. 30 Cent reichten bei weitem nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Ein Pendler, der mit einem VW-Golf einen Arbeitsweg von 50 Kilometern zurücklegt, hat demnach tatsächliche Kosten von 4.466 Euro pro Jahr oder 41 Cent pro Kilometer. Absetzen darf er aber nur 3.300 Euro.

Politik uneins

Politische Unterstützung bekamen die Forderungen aus der FDP. "Dauerhaft höhere Benzinpreise rechtfertigen eine Anhebung der Pendlerpauschale", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der "Rheinischen Post". Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, dass die Pendlerpauschale erhöht werden müsse, wenn die Benzinpreise dauerhaft höher lägen als zum Zeitpunkt der Festlegung der Pauschale.

Die Bundesregierung erwägt dagegen derzeit keine Erhöhung der Pendlerpauschale, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte. Die Pauschale sei zudem vom Verkehrsmittel unabhängig. Auch die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn wandte sich gegen eine Erhöhung. "Sinnvoller wäre es, das Steuergeld zum Beispiel in den Ausbau des Nahverkehrs zu stecken", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung".

Der Präsident des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, forderte eine Entlastung der Pendler, nahm aber auch die Tankstellen in Schutz. Zusammengenommen belaufe sich deren Gewinn aus dem Spritgeschäft auf "etwa eine halbe Milliarde Euro. Dem Staat dagegen fließen jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu", sagte Ohoven.

Spritpreis bleibt hoch

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, zeigte sich Steuerentlastungen gegenüber skeptisch. Diese würden schnell gefordert, ergäben aber "wenig Sinn, da die Steuern zum größten Teil preisunabhängig sind", sagte die DIW-Expertin dem "Nordkurier".

Die Preise für Benzin blieben am Mittwoch auf Rekordniveau. Der ADAC errechnete für die Mittagszeit einen Durchschnitt von 1,63 Euro pro Liter Super E10 und 1,52 Euro für Diesel. Sollten die Preise auf diesem Niveau bleiben, wäre es beim Benzin ein Rekord, hieß es dort.

Beim Marktführer Aral hatte der Sprit am Vormittag im Schnitt sogar 1,643 Euro pro Liter Super E10 gekostet. Die häufiger verkaufte Sorte E5 schlug an der Zapfsäule mit 1,673 Euro zu Buche, Diesel mit 1,536 Euro. Der ADAC erklärte die Diskrepanz damit, dass in seine Rechnung auch billigere Tankstellen einflössen.

Hintergrund der hohen Kosten sind dem Mineralölwirtschaftsverband MWV zufolge der Ölpreis und der schwache Euro. Für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent wurden am Nachmittag 121,81 Dollar fällig. Das ist zwar weniger als im Rekordpreisjahr 2008, damals war der Euro dem Dollar gegenüber aber deutlich stärker. In Euro sei ein Fass Rohöl heute einen Euro teurer als damals, erklärte der Verband. Das mache sich auch bei den Beschaffungskosten für Benzin bemerkbar, die in den vergangenen Tagen Rekordpreise erreicht hätten.

dapd