Wirtschaft

Streit um Ladenöffnung im Advent entbrannt

Kirche klagt gegen Orte, die an allen vier Sonntagen vor Weihnachten Geschäfte öffnen wollen

Ansturm im Kaufhof Chemnitz im Dezember 2008.

Foto: Wolfgang Schmidt

Chemnitz. Reichlich vier Wochen vor dem Advent liegt die evangelische Landeskirche mit Kommunen im Streit, die an allen vier Advent-Sonntagen die Geschäfte öffnen wollen. Konkret geht es um Plauen, Freital und Böhlen. In Annaberg-Buchholz dagegen haben sich Stadtrat, Gewerbering und Kirche schon vor Monaten auf vier Einkaufssonntage im Advent geeinigt.

Das 2007 verabschiedete sächsische Ladenöffnungsgesetz gestattet Kommunen grundsätzlich vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr. Es stellt auch den Advent nicht unter besonderen Schutz und untersagt ebenfalls nicht, dass es sich um vier aufeinander folgende Sonntage handeln kann. Das Gesetz gilt vorerst bis Ende 2010. Gleichzeitig steht der Sonntag aber laut Landesverfassung unter besonderem Schutz.

Das sächsische Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Bautzen hat deshalb in einem ersten Urteil der Stadt Böhlen (Landkreis Leipzig) die geplanten vier Einkaufssonntage im Advent untersagt. Das Gericht sieht die Böhlener Regelung nicht im Einklang mit dem "verfassungsrechtlich verankerten Sonntagsschutz". Es gab damit der evangelisch-lutherischen Landeskirche Recht, die gegen Böhlen geklagt hatte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Denn die Stadt legte Widerspruch beim Bundesverwaltungsgericht ein. Nach ihrer Auffassung stellt das OVG-Urteil das sächsische Ladenöffnungsgesetz insgesamt infrage.

Auch im Fall von Plauen liegt eine Klage der Kirche vor. Eine Entscheidung soll im November fallen. Die Stadt will vorerst aber an ihrem Vorhaben festhalten. Stadtsprecherin Silvia Weck sagte: "Tradition, Umsatz- und Arbeitsplatzsicherung rechtfertigen die geplante Sonderreglung." In Plauen gebe es eine 300-jährige Weihnachtsmarkttradition. Seit vielen Jahren werde der Markt den gesamten Advent veranstaltet. "Offene Geschäfte am Sonntag sollen das Angebot ergänzen."

Die Industrie- und Handelskammer Chemnitz befürwortet die verkaufsoffenen Sonntage im Dezember grundsätzlich. "Für viele Händler ist das Vorweihnachtsgeschäft die umsatzstärkste Zeit des Jahres. Wenn Händler und Kommunen sich dafür entscheiden, sollte man ihnen das auch erlauben", sagte Kristina Strecker, Referatsleiterin Handel.

Auf der Seite der Kirche steht dagegen die Gewerkschaft Verdi vor allem im Interesse der Handelsmitarbeiter. Die Sonntagsöffnung sollte generell wieder zurückgefahren werden, die Öffnungszeiten von Montag bis Samstag seien ausreichend, sagte ein Gewerkschaftssprecher.

Von Gabi Thieme

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