• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Dora Heyenn kandidiert für den Bundesvorsitz der Linke  

"Die Kräfte unserer Partei wieder zusammenführen"

Hamburg (dapd). Die Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linke, Dora Heyenn, will für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Ihre Kandidatur sei "ohne Bedingungen" und soll die "die Kräfte unserer Partei wieder zusammenführen", teilte sie am Freitag in Hamburg mit. Um den Bundesvorsitz der Linken tobt seit Wochen ein Machtkampf. Der Saarländer ... weiter lesen

• 19.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Künast bleibt bei Energiewende skeptisch  

Gegen ein eigenständiges Energieressort ausgesprochen

Saarbrücken (dapd). Die Energiewende bleibt nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss. Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die Kanzlerin voll unterstützt", sagte Künast der "Saarbrücker ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Spahn will neue CDU-Führung in einer Person bündeln  

Laschet und Laumann als Kandidaten genannt

Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn wirbt dafür, die neue Führungsspitze der NRW-CDU in einer Person zu bündeln. "Partei- und Fraktionsvorsitz sollten künftig in einer Hand sein", sagte Spahn der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Nach dem Rückzug von Norbert Röttgen müsse sich die Partei möglichst ... weiter lesen

• 13.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

SPD fordert Aktionen für mehr Gleichberechtigung beim Internetzugang  

Mehr Bürgernähe durch Förderung der Medienkompetenz und moderne Informationstechniken

Dresden (dapd-lsc). Die sächsische Landesregierung soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion die Zugangsmöglichkeiten zum Internet aktiv gestalten und verbessern. In einem Antrag forderte die Fraktion eine freie und gleichberechtigte Teilhabe aller an der Informations- und Wissensgesellschaft, wie die Landtags-SPD am Sonntag in Dresden mitteilte.Unter ... weiter lesen

• 10.05.2012
• freiepresse.de
• Annaberg

Kreisparteitag: Bündnisgrüne tagen in der Kreisstadt  

Annaberg-Buchholz. Die erzgebirgischen Grünen halten morgen im Hotel "Goldene Sonne" in Annaberg-Buchholz ihren Kreisparteitag mit Vorstandswahlen ab. Wie die Kreisgeschäftsstelle jetzt mitgeteilt hat, werden als Gastredner der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke, sowie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Antje Hermenau, ... weiter lesen

• 10.05.2012
• freiepresse.de
• Stollberg

Kreisparteitag: Bündnisgrüne tagen in Annaberg  

Annaberg-Buchholz. Die erzgebirgischen Grünen halten morgen im Hotel "Goldene Sonne" in Annaberg-Buchholz ihren Kreisparteitag mit Vorstandswahlen ab. Als Gastredner werden der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke, sowie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Antje Hermenau, erwartet. Hermenau will zur Problematik des demografischen ... weiter lesen

• 09.05.2012
• freiepresse.de
• Zschopau

Kreisparteitag: Bündnisgrüne tagen in Annaberg  

Annaberg-Buchholz. Die erzgebirgischen Grünen halten am Freitag im Hotel "Goldene Sonne" in der Kreisstadt ihren Kreisparteitag mit Vorstandswahlen ab. Wie die Kreisgeschäftsstelle gestern mitteilte, werden als Gastredner der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke, sowie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Antje Hermenau, ... weiter lesen

• 09.05.2012
• freiepresse.de
• Schwarzenberg

Kreisparteitag: Bündnisgrüne tagen in Annaberg  

Annaberg-Buchholz/Schwarzenberg. Die erzgebirgischen Grünen halten am Freitagabend im Hotel "Goldene Sonne" in Annaberg-Buchholz ihren Kreisparteitag mit Vorstandswahlen ab. Wie die Kreisgeschäftsstelle mitteilte, werden als Gastredner der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke, sowie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Antje Hermenau, ... weiter lesen

• 09.05.2012
• freiepresse.de
• Aue

Kreisparteitag: Bündnisgrüne tagen in Annaberg  

Annaberg-Buchholz/Aue. Die erzgebirgischen Grünen halten am Freitag im Hotel "Goldene Sonne" in Annaberg-Buchholz ihren Kreisparteitag mit Vorstandswahlen ab. Wie die Kreisgeschäftsstelle mitteilte, werden als Gastredner der Landesvorsitzende der Grünen, Volkmar Zschocke, sowie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Antje Hermenau, erwartet. Hermenau ... weiter lesen

• 09.05.2012
• freiepresse.de
• Marienberg

Kreisparteitag: Bündnisgrüne tagen in Annaberg  

Annaberg-Buchholz. Die erzgebirgischen Grünen halten am Freitag im Hotel "Goldene Sonne" in der Kreisstadt ihren Kreisparteitag mit Vorstandswahlen ab. Wie die Kreisgeschäftsstelle gestern mitteilte, werden als Gastredner der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke, sowie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Antje Hermenau, ... weiter lesen

• 23.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

FDP will schnelleren Neubau von Kraftwerken  

Sonderregelung mit "vereinfachten Abläufen" verlangt

Berlin (dapd). Für eine zügige Energiewende will die FDP den rascheren Neubau von Kraftwerken ermöglichen. Bislang dauerten die Genehmigungsverfahren dafür durchschnittlich zehn Jahre; "das ist zu lang", sagte der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Montag nach einer Klausurtagung der FDP-Abgeordneten in Berlin.Die Liberalen wollten für den Kraftwerksbau ... weiter lesen

• 21.04.2012
• freiepresse.de
• Rochlitz

Neuer Vorstand gewählt  

Taura. Der CDU-Ortsverband Taura hat seinen Vorstand neu gewählt. Als Ortsverbandsvorsitzender wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Thomas Schmidt, wiedergewählt. Jens Werner und Robert Haslinger sind seine neuen Stellvertreter. (aed) ... weiter lesen

• 19.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

"Volker Kauder ist der letzte Kreuzritter der Union"  

Oppermann attackiert Islam-Äußerungen des Union-Fraktionschefs

Passau (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder muss für seine Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, scharfe Kritik aus der SPD einstecken. "Volker Kauder ist der letzte Kreuzritter der Union. Er legt mit seiner Aussage einen Sprengsatz in die Islamkonferenz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, ... weiter lesen

• 06.04.2012
• freiepresse.de
• Regionales

SPD-Landtagsfraktion lehnt Betreuungsgeld ab 1

Erziehungszeiten sollen verstärkt bei der Rentenversicherung anerkannt werden

Dresden (dapd-lsc). Die SPD-Landtagsfraktion stemmt sich gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes auf Bundesebene. "Eine Geldleistung einzuführen, die für einen Verzicht auf einen Kitaplatz gezahlt werden soll, ist absurd", erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Stange und Dagmar Neukirch, familienpolitische Sprecherin der ... weiter lesen

• 26.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bartsch: Piraten-Wahlerfolg ist für die Linke "eine echte Aufgabe"  

Der Linkspartei gelingt es nicht mehr, das Protestpotenzial an sich zu binden

Halle (dapd). Vertreter des Reformflügels der Linkspartei würdigen das Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl im Saarland als Erfolg des dortigen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine. "Bei den bundespolitischen Rahmenbedingungen ist das ein sehr gutes Ergebnis", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen ... weiter lesen

• 20.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Karl-Heinz Kunckel ist tot  

SPD-Politiker starb nach langer schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren

  Dresden (dapd-lsc). Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen SPD, Karl-Heinz Kunckel, ist tot. Er starb am 9. März nach langer schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren, wie die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Dresden mitteilte. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig würdigte Kunckel als einen Politiker und Sozialdemokraten ... weiter lesen

• 18.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Streit über Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen  

"Für die nordrhein-westfälischen Grünen macht keiner den Sack zu"

Frankfurt/Main (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, hat Äußerungen von Jürgen Trittin scharf kritisiert. Trittin hatte auf die Frage der Zeitschrift "Der Spiegel", ob Schwarz-Grün nach der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen denkbar sei, mit einem knappen "Nein" geantwortet. "Ausschließeritis darf ... weiter lesen

• 15.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Höhn spricht sich für Fortsetzung von Rot-Grün in NRW aus  

Ihre Partei strebt eine stabile Regierung mit der SPD an

Köln (dapd). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, will eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD in Nordrhein-Westfalen. "Wenn Rot-Grün die Mehrheit hat, machen wir Rot-Grün", sagte Höhn am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ihre Partei strebe in NRW eine stabile Regierung mit der SPD an. Ministerpräsidentin ... weiter lesen

• 11.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Frankfurt am Main wählt neuen Oberbürgermeister  

Zur Stimmabgabe sind rund 465.000 Einwohner der größten hessischen Stadt aufgerufen

Frankfurt/Main (dapd). Zehn Kandidaten treten am (heutigen) Sonntag zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters in Frankfurt am Main an. Die vorzeitige Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Amtsinhaberin Petra Roth (CDU) ihren Rücktritt ein Jahr vor Ablauf ihrer dann insgesamt 17-jährigen Amtszeit im Sommer angekündigt hatte. Als aussichtsreichste Anwärter ... weiter lesen

• 10.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Künast macht Bundesregierung als Feind der Energiewende aus  

Grünen-Fraktionschefin: "Die Bundesregierung arbeitet nicht an der Energiewende, sondern gegen sie"

Hamburg (dapd). Ein Jahr nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima kritisiert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Umsetzung der Energiewende in Deutschland. "Die Bundesregierung arbeitet nicht an der Energiewende, sondern gegen sie", sagte Künast dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Ständig würden der Energiewende ... weiter lesen

• 10.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Steinmeier fordert von Wulff Verzicht auf Dienstwagen und Büro  

SPD-Fraktionschef: Wulff sollte sich in diesem Punkt beschneiden

Frankfurt/Main (dapd). SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zum Verzicht auf den diesem zustehenden Dienstwagen und das Büro auf. "Die Umstände, die zu seinem Rücktritt geführt haben, legen es nahe, sich in diesem Punkt zu bescheiden", sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" ... weiter lesen

• 29.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Steinmeier lehnt Ampelkoalition und Kooperationen mit Linkspartei ab 1

Linke - "Dort herrscht das blanke Chaos und Abhilfe ist nicht in Sicht"

Saarbrücken (dapd). SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht auch nach der von der FDP unterstützten Kandidatur Joachim Gaucks als Bundespräsident eine Koalition seiner Partei mit FDP und Grünen im Bund nicht näher kommen. Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung" laut Vorabbericht, er habe eine solche Möglichkeit im Wahlkampf 2009 ... weiter lesen

• 27.02.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sächsische Linke sieht in Klarsfeld eine gute Wahl  

"Politische Antwort" auf den Naziterror

Dresden (dapd-lsc). Die Parteispitze der sächsischen Linken lobt die Nominierung der als Nazi-Jägerin bekannt gewordenen Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Die 73-Jährige stehe für Zivilcourage, wie sie angesichts der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle gerade in Sachsen gebraucht werde, erklärten Parteichef ... weiter lesen

• 27.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Trittin kritisiert Friedrich wegen Euro-Austrittsforderung  

Ein "absurder Vorgang"

Köln (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Diskussion über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone scharf kritisiert. Die jüngste Aussprache des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Euro-Austritt bezeichnete er am Montag im Deutschlandfunk als einen "absurden Vorgang". "Ich frage ... weiter lesen

• 14.02.2012
• freiepresse.de
• Regionales

CDU-Fraktionschef Flath befürwortet Sonderabgabe für Kinderlose 5

"Es geht um nichts weniger als um mehr Leistungsgerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen"

Dresden (dapd-lsc). Der Vorstoß von Unionspolitikern zu einer Sonderabgabe für Kinderlose in der Sozialversicherung stößt beim sächsischen CDU-Fraktionschef Steffen Flath auf Zustimmung. "Es geht um nichts weniger als um mehr Leistungsgerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen", sagte der Fraktionsvorsitzende am Dienstag in Dresden. Kinderlose ... weiter lesen

• 07.02.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Flath attestiert "Berliner Kreis" Einfluss auf Merkel  

Leipzig (dapd-lsc). CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath attestiert dem konservativen "Berliner Kreis" Einfluss auf das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe sich auf den jüngsten Parteitagen konservativer geäußert, als wenn es diesen Kreis nicht gegeben hätte, sagte Flath der "Leipziger Volkszeitung". Der Kreis ... weiter lesen

• 28.01.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Warteschleifen kosten 2011 rund 150 Millionen Euro  

Deutsche hingen bei 0900-Nummern rund 48 Millionen Minuten in der Warteschleife

Saarbrücken (dapd). Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen hat die Bürger im vergangenen Jahr knapp 150 Millionen Euro gekostet. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, geht dies aus einer Berechnung der Grünen-Bundestagfraktion hervor. Demnach hingen die Deutschen 2011 bei den 0900-Nummern rund 48 Millionen Minuten in der Warteschleife. ... weiter lesen

• 28.01.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Grüne fordern neue Regeln für Solarförderung  

Höhn: Solarförderung jedes Jahr in vielen kleinen Schritten absenken

Berlin (dapd). Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn plädiert für Veränderungen bei der Solarförderung. Diese müsste jedes Jahr in vielen kleinen Schritten abgesenkt werden, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag in der Zeitung "taz" (Samstagausgabe). Das verhindere die Art von Torschlusspanik am Jahresende.Derzeit wird die Höhe ... weiter lesen

• 26.01.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Lafontaine setzt weiter auf Rot-Rot an der Saar 1

"Man kann die Schuldenbremse nicht nur durch Einsparungen einhalten"

Berlin (dapd). Der Spitzenkandidat der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, hält eine rot-rote Koalition im Saarland für möglich. "Die SPD will den Mindestlohn, die Vermögenssteuer und ein Tariftreuegesetz", sagte Lafontaine dem Berliner "Tagesspiegel" laut Vorabbericht. "Das kann sie nur mit uns durchsetzen."Der Fraktionsvorsitzende im saarländischen ... weiter lesen

• 17.01.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Zustimmung des Landtags zu EnBW-Finanzspritze gilt als sicher  

Grüne und SPD jetzt auch für Kapitalerhöhung durch das Land

Stuttgart (dapd). Die Zustimmung des baden-württembergischen Landtags zu einer Finanzspritze des Landes für den Energieversorger EnBW gilt als sicher. Die Regierungsfraktionen aus Grünen und SPD wollen die geplante Kapitalerhöhung unterstützen, wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag erklärten. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten bereits ... weiter lesen