München/Andechs (dpa) - Die CSU hat eine Personalkrise in Rekordzeit gelöst: Nur einen Tag nach dem Sturz ihres Fraktionschefs Georg Schmid wegen Abzockverdachts wählte die Landtags-CSU Ex-Ministerin Christa Stewens zur Nachfolgerin. Die 67-Jährige soll die Fraktion bis zur Landtagswahl im September führen.Parteichef Horst Seehofer reagierte erleichtert ... weiter lesen
München (dpa) - Fiasko für Horst Seehofers CSU in Bayern: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl ist Fraktionschef Georg Schmid über die Affäre um eine üppig entlohnte Beschäftigung seiner Ehefrau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt.Nach tagelangen Negativschlagzeilen und immer massiverem Druck auch aus der eigenen Partei erklärte Schmid am Donnerstag ... weiter lesen
München (dpa) - Die CSU wollte ihn als Landtagskandidaten, aber Uli Hoeneß lehnte ab. Doch auch so sind die Bande zwischen dem Fußball-Boss und der Regierungspartei so eng, dass die Opposition den Steuer-Fall genüsslich zu scharfen Wahlkampf-Attacken nutzt.Horst Seehofer musste dringend weg. Er hatte einen Termin beim Präsidenten. Anfang 2012 verließ ... weiter lesen
München/Wiesbaden (dpa) - Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben am Montag ihre seit langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht.Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem ... weiter lesen
München/Wiesbaden (dpa) - Bayern und Hessen wollen an diesem Montag ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.Beide Geberländer hatten die Klage in einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Die Landesregierungen in München und Wiesbaden halten das komplizierte Ausgleichssystem ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die jüngsten Vorschläge aus Zypern zur Rettung des Euro-Landes vor dem Staatsbankrott stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Ablehnung.Der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht immer weniger Chancen, einen Staatsbankrott zu verhindern. «Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gibt einer Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich keine Chance. Die CDU-Politikerin zeigte sich am Samstag im rbb-Inforadio überzeugt, dass die geltende Regelung «verfassungsfest» sei. Schließlich sei diese das Ergebnis einer früheren Klage von ... weiter lesen
Berlin/Kreuth (dpa) - Erstmals seit der Wiedervereinigung zahlen nur noch drei Länder in den Länderfinanzausgleich ein. Die reichen Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen füllten 2012 allein den Umverteilungstopf mit insgesamt fast 7,93 Milliarden Euro.Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Finanzministeriums vom Donnerstag hervor. Das ... weiter lesen
Kreuth (dpa) - Nach dem parteiintern kritisierten Rundumschlag von CSU-Chef Horst Seehofer gegen eigenes Führungspersonal bemühen sich die Christsozialen zum Auftakt des Wahljahres um Harmonie. Die CSU leiste in München und Berlin gute Arbeit, sagte Seehofer am Montag zu Beginn einer Jahresauftakt-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundtag im oberbayerischen ... weiter lesen
Kreuth (dpa) - Nach dem Rundumschlag von CSU-Chef Horst Seehofer gegen eigenes Führungspersonal bemühen sich die Christsozialen nun um Harmonie. Die CSU leiste in München und Berlin gute Arbeit, sagte Seehofer zu Beginn der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Deren Vorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, sie habe ein vertrauensvolles Verhältnis ... weiter lesen
Nach der Kehrtwende von Schwarz-Gelb in der Atompolitik haben sich Regierung und Opposition im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Kumpanei mit der Atomwirtschaft" vor. Merkel wiederum nannte die Kritik der Opposition am Vorgehen beim vorläufigen Abschalten der sieben ... weiter lesen
Angesichts der Nuklearkatastrophe in Japan haben sich Regierung und Opposition im Bundestag einen Schlagabtausch über die Atompolitik geliefert. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung ihren Kurswechsel bei der Verlängerung der Akw-Laufzeiten verteidigte, warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerin "Kumpanei mit der ... weiter lesen
Nach den Atomunfällen in Japan lässt die Bundesregierung sieben der 17 Atomkraftwerke in Deutschland vorübergehend abschalten. Vom Netz gehen die bis 1980 gebauten Meiler, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Akw-Länder in Berlin sagte. Als erster Meiler wird Neckarwestheim 1 endgültig stillgelegt. Die ... weiter lesen
Als Konsequenz aus dem Atomunfall in Japan hat die Bundesregierung ein dreimonatiges Moratorium für die Laufzeitverlängerung verkündet, das das Aus für das Akw Neckarwestheim I bedeutet. "Ganz oben steht die Sicherheit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) will auch den Reaktor Isar 1 dauerhaft vom ... weiter lesen
Der Titel "Blau unter Schwarzen" bereits zeigt, worum es dem Autor geht: hintergründige Knockouts. Denn total betrunken ist Thomas Gsella auf einer Vernissage, umgeben von schwarz gekleideten Künstlern, und kauft im Alkoholrausch zwei Bilder, die ihn fast in den finanziellen Ruin treiben. Peinlichkeiten aller Art sind es dann auch, die Gsella genüsslich ... weiter lesen
Die Massenschutzimpfung gegen die Schweinegrippe kann im Herbst starten: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Rechtsverordnung, die die Krankenkassen zur Kostenübernahme für bis zu 35 Millionen gesetzlich Versicherte verpflichtet. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte in Berlin, dies sei "die größte Impfaktion in der Geschichte ... weiter lesen