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Während die Innenminister überlegen, wie man die Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen stoppen kann, werden zwei weitere Frauen attackiert. Eine von ihnen ist Franziska Giffey.
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei "wie von vorgestern" und "maximal Symptombekämpfung", kritisiert eine Grünen-Politikerin.
Beratungen über bessere Schutzkonzepte und Überlegungen zu möglichen Strafrechtsverschärfungen - das Ergebnis der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern überzeugt nicht alle.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt von den Grünen wird nach einer Veranstaltung in Brandenburg an der Abreise gehindert. Innenministerin Faeser zeigt sich entrüstet.
Eine islamistische Demonstration in Hamburg führt bundesweit und fraktionsübergreifend zu Kritik. Der Hamburger Polizeipräsident verteidigt die Entscheidung, die Versammlung zuzulassen.
Hätte die Bundesregierung den Atomausstieg wirklich durchziehen sollen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine? Ein Medienbericht entfacht die Debatte von Neuem.
Der langjährige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah soll seine Dienste auch deutschen Nachrichtendiensten angeboten haben. Wollte der mutmaßliche Agent Pekings womöglich ein doppeltes Spiel treiben?
Vor dem Atomausstieg sollen Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck interne Bedenken nicht berücksichtigt haben. Das geht aus nun veröffentlichten Akten hervor. Habecks Haus weist die Vorwürfe zurück.
Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.
Willy Brandt holte Wahlsiege für die SPD, für seine Ostpolitik erhielt er den Nobelpreis. Dann stürzte ihn ein Spionageskandal. Oder hatte das andere Gründe? Und was hat das Tempolimit damit zu tun?
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Er habe sich zu allem bereits geäußert - Petr Bystron sieht die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer Kampagne. Zugleich soll der tschechische Geheimdienst im Besitz belastender Audioaufnahmen sein.
Ein Mangel an geeignetem Personal ist für viele Firmen in Deutschland Alltag. Im Mittelstand ist der Fachkräftemangel laut einer Umfrage sogar Problem Nummer eins.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, plädiert für Nachsicht bei Verstößen gegen die Coronaregeln. Allerdings bräuchte es für einen Straferlass bestimmte Kriterien.
Mit 33 zu 32 Stimmen bekam ein Antrag der AfD am Donnerstagabend die Mehrheit im Stadtrat der Landeshauptstadt. CDU-Chef Merz hat sich bereits eingeschaltet.
Bei der Europawahl im Juni soll er für die Alternative für Deutschland Stimmen fangen: Maximilian Krah. Seit geraumer Zeit sorgt er mit kurzen Videos für Gesprächsstoff - und AfD-Reichweite. Nun wurde diese reduziert.
Nach der Chaos-Aufstellung 2019 und der anschließenden Listenkürzung will sich die AfD bei der Nominierung ihrer Kandidaten zur Landtagswahl dieses Mal nicht angreifbar machen. Ob‘s klappt?
Der Haushaltsausschuss des Bundestages entschied am Mittwoch über Fördermittel für das Romanusbad.
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Die Partei weist das scharf zurück.
Die neue Rechte und die AfD propagieren ein traditionelles Familienbild. Für Frauen würde dessen Verwirklichung massive Rückschritte bedeuten. Ein Kommentar zum Frauentag.
Bundestagsabgeordnete fassen auf Klausurtagung in Leipzig weitreichende Beschlüsse